• 26.02.2005, 09:16:00
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Sacher: Neuer Rahmenplan des Verkehrsministeriums bringt massive Verzögerungen

NÖ Infrastruktur leidet erneut unter der Sparwut der Bundesregierung

St. Pölten (SPI) - Bislang noch unveröffentlicht, sorgt der aktuelle
Rahmenplan des Verkehrsministeriums bereits jetzt für massive
Diskussionen. "Wie aus verschiedenen Medienberichten zu entnehmen
ist, sollen laut den neuen Plänen des Verkehrsministeriums in
Niederösterreich 14 Schienenprojekte um bis zu 13 Jahre (!)
verschoben werden! Das ist dem Land, seinen Menschen, der Wirtschaft
und der Umwelt gegenüber unverantwortlich. Das
Infrastrukturministerium hat, wenn es seinen eigenen Namen ernst
nehmen will, für die Infrastruktur im Land zu sorgen - bislang
geschieht aber genau das Gegenteil: kleinere Bahnlinien wurden schon
geschlossen, die Postämter sind zum Abschuss freigegeben und nun
sollen auch zahlreiche dringend notwendige Projekte verschoben
werden. Dabei rechne ich aber noch gar nicht mit ein, dass
wesentliche Vorhaben wie die Verlängerung der Schnellbahnlinie S7 bis
Bratislava bislang noch gar nicht projektiert wurden", zeigt sich der
Verkehrssprecher der SPNÖ und Zweite Präsident des NÖ Landtages,
LAbg. Ewald Sacher, besorgt über die Entwicklung.****

Als Grund für die Verzögerung gilt laut Verkehrsministerium das
Vorziehen der kostspieligen Koralmbahn zwischen Kärnten und der
Steiermark. "Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, dass auch
die Koralmbahn ein wichtiges Projekt ist, das dringend realisiert
werden muss. Dass aber gerade die verkehrsmäßig so eng verflochtenen
Bundesländer Wien und Niederösterreich hier den Kürzeren ziehen
sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Wenn es gleichzeitig mehrere
dringende Projekte gibt, dann müssen eben die Mittel aufgestockt
werden", so Sacher weiter. Zu den "verschobenen" Vorhaben zählen der
Ausbau der Pottendorfer Linie (11 Jahre), die zweite Stufe der
Güterzugumfahrung St. Pölten (13 Jahre), der Bahnhof St. Pölten (2
Jahre) oder der Ausbau Wolkersdorf - Laa/Thaya (5 Jahre). Dazu kommt
noch, dass die Projekte nun mit erheblichen Mehrkosten gegenüber der
ursprünglichen Planung veranschlagt werden, wie die Güterzugumfahrung
von St. Pölten mit einem Plus von 71 Millionen Euro.

"Die Verschiebung des dringend notwendigen Ausbaus des
Niederösterreichischen Schienennetzes und die Verzögerung der
Modernisierung ist ein völlig falsches Signal für den
Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Nicht nur, dass wir Gefahr
laufen, den Anschluss an das europäische Schienennetz, insbesondere
an unsere neuen EU-Nachbarn, zu verlieren, bedeutet der Stopp der
Ausbauvorhaben auch die Gefahr des Verlusts von tausenden
Arbeitsplätzen, von den für die Bauwirtschaft so wichtigen Aufträgen
ganz zu schweigen", so Sacher abschließend.
(Schluss) kr

OTS0004    2005-02-26/09:16

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