Sacher: Neuer Rahmenplan des Verkehrsministeriums bringt massive Verzögerungen

NÖ Infrastruktur leidet erneut unter der Sparwut der Bundesregierung

St. Pölten (SPI) - Bislang noch unveröffentlicht, sorgt der aktuelle Rahmenplan des Verkehrsministeriums bereits jetzt für massive Diskussionen. "Wie aus verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, sollen laut den neuen Plänen des Verkehrsministeriums in Niederösterreich 14 Schienenprojekte um bis zu 13 Jahre (!) verschoben werden! Das ist dem Land, seinen Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gegenüber unverantwortlich. Das Infrastrukturministerium hat, wenn es seinen eigenen Namen ernst nehmen will, für die Infrastruktur im Land zu sorgen - bislang geschieht aber genau das Gegenteil: kleinere Bahnlinien wurden schon geschlossen, die Postämter sind zum Abschuss freigegeben und nun sollen auch zahlreiche dringend notwendige Projekte verschoben werden. Dabei rechne ich aber noch gar nicht mit ein, dass wesentliche Vorhaben wie die Verlängerung der Schnellbahnlinie S7 bis Bratislava bislang noch gar nicht projektiert wurden", zeigt sich der Verkehrssprecher der SPNÖ und Zweite Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Ewald Sacher, besorgt über die Entwicklung.****

Als Grund für die Verzögerung gilt laut Verkehrsministerium das Vorziehen der kostspieligen Koralmbahn zwischen Kärnten und der Steiermark. "Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, dass auch die Koralmbahn ein wichtiges Projekt ist, das dringend realisiert werden muss. Dass aber gerade die verkehrsmäßig so eng verflochtenen Bundesländer Wien und Niederösterreich hier den Kürzeren ziehen sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Wenn es gleichzeitig mehrere dringende Projekte gibt, dann müssen eben die Mittel aufgestockt werden", so Sacher weiter. Zu den "verschobenen" Vorhaben zählen der Ausbau der Pottendorfer Linie (11 Jahre), die zweite Stufe der Güterzugumfahrung St. Pölten (13 Jahre), der Bahnhof St. Pölten (2 Jahre) oder der Ausbau Wolkersdorf - Laa/Thaya (5 Jahre). Dazu kommt noch, dass die Projekte nun mit erheblichen Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Planung veranschlagt werden, wie die Güterzugumfahrung von St. Pölten mit einem Plus von 71 Millionen Euro.

"Die Verschiebung des dringend notwendigen Ausbaus des Niederösterreichischen Schienennetzes und die Verzögerung der Modernisierung ist ein völlig falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Nicht nur, dass wir Gefahr laufen, den Anschluss an das europäische Schienennetz, insbesondere an unsere neuen EU-Nachbarn, zu verlieren, bedeutet der Stopp der Ausbauvorhaben auch die Gefahr des Verlusts von tausenden Arbeitsplätzen, von den für die Bauwirtschaft so wichtigen Aufträgen ganz zu schweigen", so Sacher abschließend.
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