Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR Walter Strobl (ÖVP) bekannte sich zu pädagogischen
Projekten, kritisierte aber, dass Innovation seriös evaluiert werden
müsse, was die WALZ nicht tue. Er kritisierte auch den Jahresbeitrag
von 8.000 Euro und das fehlende Öffentlichkeitsrecht. In einem Antrag
forderte er seitens des Gemeinderates das Grundrecht auf Bildung und
weitere fünf Punkte, darunter die Schulgeldfreiheit.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Subvention Wiener Jugendorganisationen

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte sich mit den Subventionen
an die Jugendorganisationen politischer Parteien einverstanden, da
für die Jugend auch eine Parteitätigkeit nichts Ehrenrühriges sei.
Deshalb verstehe er nicht, warum die Grünen eine getrennte Abstimmung
verlangen und gegen die Subvention an die eigene Jugend seien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wandte ein, bei den Grünen
dürften die Jugendorganisationen eben etwas anderes wünschen als die
Gesamtpartei. Die Grünen seien bereit, zuzustimmen, sobald es einen
eigenen Topf für Parteijugendförderung abseits der allgemeinen
Jugendförderung gebe.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, er hoffe, die Grüne
Jugend habe wenigstens eine Telefonnummer.

Abstimmung: In getrennter Abstimmung über die
Parteijugendorganisationen jeweils mehrstimmig, restliche
Jugendorganisations-Subventionen einstimmig angenommen.

Subvention verschiedener Vereine

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) lobte die hervorragende Arbeit
der Wiener Interventionsstellen und wies darauf hin, dass die
Finanzierung zwar erhöht worden sei, der Beratungsbedarf aber weiter
steige. Nur durch eine Nachfinanzierung durch den Bund Ende 2004 habe
der Betrieb im 16. und 17. Bezirk wieder aufgenommen werden können.

GR Gerold Saßmann (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt Wien
Migrantensprachkurse nur mit 45 Cent pro Teilnehmer und
Unterrichtseinheit subventioniere. Er sprach sich auch für den Zwang
zu Deutschkursen aus.

GR Martina Ludwig (SPÖ) wies auf die dramatische Subvention der
Wiener Interventionsstelle hin. Per Gesetz sei der Bund für die
Finanzierung zuständig, der aber die notwendigen Beträge nicht
erhöhe. Die von Gemeinderätin Feldmann erwähnte Erhöhung seitens des
Bundes Ende 2004 sei nur eine Folge des Protestes gegen die Kürzung
zu Jahresbeginn gewesen. Auch heuer sei die versprochene Erhöhung
erst gestern zugesagt worden, wobei aber fünf MitarbeiterInnen immer
noch nicht bezahlt werden könnten. In einem Beschluss- und
Resolutionsantrag forderte sie das Innen- und
Frauen/Gesundheitsministerium auf, ihrem gesetzlichen Auftrag
nachzukommen.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erklärte in einer tatsächlichen
Berichtigung, es hätte nie Reduktionen seitens der Ministerien
gegeben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, ebenso der von GR Ludwig
eingebrachte Antrag.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.40 Uhr.
(Schluss) rö/rr

OTS0260    2005-02-25/19:59

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK

print