Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Um 16 Uhr wurde die ordentliche Gemeinderatssitzung
zur Diskussion des von den Wiener Grünen eingebrachten Dringlichen
Antrages zum Thema "Wiener Armutsbericht" unterbrochen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezog sich in der Begründung zum
Antrag in erster Linie auf die soziale Lage, die sich in Wien in eine
Schieflage verwandelt hätte. Der vorliegende Bericht des
Bundesministeriums für Soziale Sicherheit (2003/2004) zeige deutlich,
dass der prozentuelle Anteil von akut armutsgefährdeten Personen
dramatisch angestiegen sei. Vor allem in Wien sei die Lage besonders
schlimm. Sie gebe die Schuld nicht der Wiener Stadtpolitik, wies aber
auf die Aufgabe des Wiener Gemeinderats hin, sich bezüglich der
Armutssituation in Wien umfassend und ausreichend zu informieren, um
entsprechende Maßnahmen zu treffen, die "Schieflage" zu korrigieren.
Wien solle auf eine ähnliche Erhebungsmethode wie der Bund
zurückgreifen, in dem man überprüfe, ob Menschen auf Urlaub fahren
könnten, welche Ernährung man sich leiste, in welchen Wohnungen man
lebe und in welchen Gesundheitszustand sich armutsgefährdete Personen
befänden.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bezog sich in ihrer
Stellungnahme vor allem auf jenen Anteil der rund 70.000 Personen,
die in Wien Sozialhilfe von maximal 630 Euro pro Monat beziehen. Wien
sei eine der reichsten Städte der Welt, in der die Sozialhilfe, die
unter 655 Euro pro Monat liege - Richtwert für akut armutsgefährdete
Personen - wohl eher als Zynismus zu verstehen sei. Sie wünschte
sich, dass man in dieser Stadt in Würde und nicht in Existenzangst
lebe und das Thema Armut nicht ausschließlich in Sonntagsreden
behandle. Wien solle Mut zur Veränderung zeigen und daher die
Sozialhilfe pro Monat auf 785 Euro anheben. Für die Wiener Grünen
wäre das der richtige Schritt zur sozialen Existenzsicherung.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) bezog sich in erster Linie auf die
"mutigen Reformschritte der Bundesregierung", die immerhin 100.000
Arbeitsplätze geschaffen habe, auf die Erhöhung der
Pro-Kopf-Sozialleistungen und die Verringerung der Steuerabgaben um
ca. 10 Prozent. Es sei viel passiert, dennoch müssten neue Programme
geschaffen, neue Perspektiven gesetzt und Impulse vor allem der
Wirtschaft gegeben werden. Wenn man die Wirtschaft durch vernünftige
Veränderungen belebe, werde Österreich ein "zukünftiger
Wohlfahrtstaat". Die Wiener ÖVP werde den Antrag der Wiener Grünen
unterstützen. Parallel dazu wurde ein Antrag zu einer signifikanten
Erhöhung des Heizkostenzuschusses eingebracht sowie ein
Beschlussantrag, der vor allem die Höhe der Sozialhilfe, die
Förderung von sozial schwächeren Familien, AlleinerzieherInnen etc.
erhöhe. Sie verlangte dabei formal die sofortige Abstimmung. (Forts.)
lei/rr

OTS0249    2005-02-25/17:23

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