Lopatka: SPÖ und Grüne keine seriösen Sicherheitspartner

Wien, 25. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Österreich ist eines der
sichersten Länder der Welt", sagte heute, Freitag, ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer
Pressekonferenz. Zahlreiche Studien würden dies belegen. Unter
anderem habe eine Studie des Focus Instituts 2004 gezeigt, dass 88
Prozent der Österreicher mit der Sicherheit in Österreich zufrieden
bzw. sehr zufrieden seien. Nach einer Studie der Europäischen
Kommission von 2004 liege Österreich beim Sicherheitsgefühl an
zweiter Stelle hinter Dänemark. 95 Prozent der Österreicher zeigen
sich hier mit der persönlichen Sicherheit zufrieden. Weit
abgeschlagen liegen jedoch alle sozialdemokratisch geführten
Länder. Auch die aktuelle Ausgabe des Magazins Format bestätige in
einer Umfrage, "dass die Österreichische Volkspartei jene
politische Kraft ist, wo ein klares Sicherheitskonzept für die
Zukunft unseres Landes gesehen wird". ****

Auch der Sicherheitsgipfel diese Woche habe gezeigt, dass die
Bundesregierung klare Konzepte habe und es richtig sei, die
Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt in der Regierungsarbeit zu
machen. Im Gegensatz dazu hätten SPÖ und Grüne in der
Sicherheitspolitik nichts zu bieten. "Was ist in den letzten Jahren
seitens der Opposition für mehr Sicherheit in diesem Land gekommen?
Ich kenne hier keine Vorschläge, weil es sie einfach nicht gibt",
so Lopatka. Bei allen relevanten Sicherheitsabstimmungen habe es
immer ein "Nein" der Opposition gegeben. Eigene Vorschläge der
Opposition gebe es kaum. "Wenn es sie gibt, waren es Vorstellungen,
die zu mehr Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hätten", so
der ÖVP-Generalsekretär.

Überdies habe die SPÖ seit Februar 2000 elf wichtigen
sicherheitspolitischen Themen im Parlament nicht zugestimmt. Der
ÖVP-Generalsekretär nannte nur einige Beispiele: So habe die SPÖ
der Reform der Sicherheitsakademie nicht zugestimmt. Auch haben die
Sozialdemokraten ihre Zustimmung für die Zusammenlegung von Polizei
und Gendarmerie versagt. Beim Asylrecht habe sie gegen die
Beschleunigung des Asylverfahrens gestimmt und selbst bei der
Schaffung einer Integrationsvereinbarung zur Verbesserung der
Integration von Zuwanderern stimmte die SPÖ dagegen.

Davon abgesehen, dass die SPÖ sämtliche Sicherheitsprojekte
blockiere, würden die sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPÖ
eine Einteilung Österreichs in 25 Sicherheitsregionen, eine
Auflösung aller 84 Bezirksgendarmeriekommanden sowie eine
"Schwächung der Exekutive vor Ort" bedeuten, so Lopatka. Möchte man
sich über das Sicherheitskonzept der SPÖ, das im Juli 2003
präsentiert wurde, auf der Homepage näher informieren, stehe dort
nur zu lesen: "Seite wurde gelöscht." "Das ist entschieden zu
wenig", so der ÖVP-Generalsekretär.

Unseriös und widersprüchlich sei auch die Tatsache, wie die SPÖ
auf konstruktive Reformen der Bundesregierung reagiere. Am 28.
Jänner sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in
Reaktion auf die Wehrdienstverkürzung von Verteidigungsminister
Platter für eine Verkürzung auf vier Monate aus. "Mit
populistischen Antworten kann man sicherheitspolitische Fragen
nicht abhandeln", so Lopatka. Die SPÖ stelle hier Populismus vor
sicherheitspolitischer Verantwortung.

Ähnlich zeige sich die Situation bei den Grünen, vor allem bei
den weit nach links gerückten Wiener Grünen: Unter anderem wollen
die Wiener Grünen laut ihrem Wirtschaftsprogramm das
Demonstrationsrecht auf öffentliche Räume, wie Einkaufszentren,
erweitern. Und statt Schutzzonen rund um Schulen zu errichten, habe
sich Niklas v. Beringe, ehemaliger Bezirksrat der Grünen, in einem
Standard-Kommentar vom 23. Februar für Konsum-Zonen ausgesprochen.
"Das heißt sicherlich nicht mehr Sicherheit", so Lopatka.

Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen haben sich aber nicht nur
in Österreich, sondern auch im Europäischen Parlament immer wieder
gegen mehr Sicherheit gestellt. Unter anderem stimmten SPÖ und
Grüne gegen den Rahmenbeschluss zur Definition und Sanktionierung
von Drogenhandel. Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus stellten
sich SPÖ und Grüne im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten
immer wieder gegen die Sicherheit. All das zeige sehr deutlich,
wenn es um konkrete Abstimmungen und Umsetzungen von Reformen gehe,
"sind SPÖ und Grüne nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und
Farbe zu bekennen". Dies zeige auch das Beispiel der
Zivildienstreform. Auch hier sei die SPÖ nicht bereit, das Ergebnis
der Zivildienstreformkommission, die Verkürzung des Zivildienstes
auf neun Monate plus drei Monate freiwillig, gemeinsam umzusetzen.
"SPÖ und Grüne sind damit keine seriösen Sicherheitspartner", so
Lopatka. "Die Leistung dieser Regierung ist es, dass es durch die
objektive Gesetzgebung gelungen ist, das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten", so Lopatka
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0145    2005-02-25/12:12

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print