FP-Schock: Klein- und Mittelbetriebe wurden entlastet

Wien (OTS) - Wien, 2005-02-25 (fpd) - Im Rahmen der Aktuellen
Stunde des Wiener Gemeinderates rief der Wirtschaftssprecher der
Wiener Freiheitlichen, Stadtrat DDr. Eduard Schock, die
Wirtschafts-Belastungspakete der Vranitzky-Ära in Erinnerung. "Die
Einkommenssteuer für die Personengesellschaften, die
Körperschaftssteuer für die Kapitalgesellschaften wurde erhöht und
die 13. Umsatzsteuerzahlung eingeführt".

Erst die jetzige Bundesregierung habe die Steuern für die Klein- und
Mittelbetriebe tatsächlich gesenkt. Die Senkung der
Körperschaftssteuer entlaste zu 80 Prozent die Klein- und
Mittelbetriebe (weniger als 20 Mitarbeiter). Die Senkung der
Einkommensteuer entlaste jene 200.000 kleinen Betriebe, die
Personengesellschaften sind. "Diese Steuerentlastung zeigt, dass
kleine Einkommen und kleine Gewinne, die es am notwendigsten
brauchen, am stärksten entlastet werden. Dies hat die SPÖ niemals
geschafft", betonte Schock.

Der FP-Stadtrat bezeichnete die Forderung der Wiener SPÖ nach einer
Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe als unglaubwürdig. "Die
Wirtschaftsförderung wurde in Wien im Jahr 2002 halbiert, die Wiener
Unternehmensgründungsaktion eingestellt, die Einführung von 8 neuen
Steuern von SPÖ-Bürgermeister Häupl gefordert".

Auch im SPÖ-Wirtschaftsprogramm auf Bundesebene sollen Klein- und
Mittelbetriebe höher besteuert werden. Die SPÖ schlägt vor, die
Gewinne mit der Kommunalabgabe und mit den Beiträgen zum
Familienlastenausgleichsfonds zusätzlich zu belasten. "Die Betriebe
brauchen von der SPÖ sicher keine neuen Konzepte, ganz im Gegenteil,
man muss sie vor den Steuererhöhungen der SPÖ schützen", so Schock
abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
FP-Wien/4000 81798

OTS0125    2005-02-25/11:44

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