Stenzel: Realpolitische Überstürzung in Ukraine-Frage ist kontraproduktiv

EU muss Reformprozess in der Ukraine jedoch aktiv unterstützen

Strassburg, 23. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Auch wenn der ukrainische Präsident Juschtschenko in seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament eine europäische Integration mehr als künftiges Faktum denn als andenkbare Möglichkeit präsentiert hatte, müssen sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union in ihrer weiteren Kooperation realistisch bleiben. Ein realpolitisches Überstürzen der Dinge wäre kontraproduktiv", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Europäischen Parlament in Strassburg. "Es kam aber nicht überraschend, dass Juschtschenko massiven Druck macht und rasche Reformen im politischen, wirtschaftlichen, medialen und justiziellen Bereich ankündigt, um so möglichst bald über die wenn auch erweiterte Nachbarschaftspolitik hinausgehen zu können", so Stenzel weiter. ****

Derartige Äußerungen seien verständlich und müssten vor allem aus der Perspektive der ukrainischen Parlamentswahlen im Jahr 2006 gesehen werden. "Juschtschenko will und muss seine Partei im künftigen Parlament absichern. Da ist die Orientierung an der EU und die Zielsetzung einer künftigen Integration natürlich ein wesentlicher Motor", betonte Stenzel. Die ÖVP-Europaparlamentarierin begrüßte den Besuch Juschtschenkos im Europäischen Parlament, da gerade das EP seine Unterstützung für die demokratische Revolution in der Ukraine deutlich und spürbar gemacht hatte. "Insofern hat er dem Europäischen Parlament heute seinen Dank für die Unterstützung abgestattet", so Stenzel, die selbst als Mitglied einer offiziellen EP-Delegation zweimal im Dezember 2004 in die Ukraine reiste.

Für Stenzel sei es auch ein wesentliches Signal Juschtschenkos gewesen, dass er eine Integration der Ukraine in die EU nicht als Problem für Russland sehe. "Die weitere Unterstützung von Seiten des Europaparlaments und der Europäischen Union für den Demokratisierungs- und Reformprozess ist nun notwendig und selbstverständlich", sagte Stenzel.

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