Stenzel: Realpolitische Überstürzung in Ukraine-Frage ist kontraproduktiv

Strassburg, 23. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Auch wenn der
ukrainische Präsident Juschtschenko in seiner heutigen Rede vor dem
Europäischen Parlament eine europäische Integration mehr als
künftiges Faktum denn als andenkbare Möglichkeit präsentiert hatte,
müssen sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union in ihrer
weiteren Kooperation realistisch bleiben. Ein realpolitisches
Überstürzen der Dinge wäre kontraproduktiv", sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Europäischen Parlament in
Strassburg. "Es kam aber nicht überraschend, dass Juschtschenko
massiven Druck macht und rasche Reformen im politischen,
wirtschaftlichen, medialen und justiziellen Bereich ankündigt, um
so möglichst bald über die wenn auch erweiterte
Nachbarschaftspolitik hinausgehen zu können", so Stenzel weiter.
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Derartige Äußerungen seien verständlich und müssten vor allem
aus der Perspektive der ukrainischen Parlamentswahlen im Jahr 2006
gesehen werden. "Juschtschenko will und muss seine Partei im
künftigen Parlament absichern. Da ist die Orientierung an der EU
und die Zielsetzung einer künftigen Integration natürlich ein
wesentlicher Motor", betonte Stenzel. Die ÖVP-
Europaparlamentarierin begrüßte den Besuch Juschtschenkos im
Europäischen Parlament, da gerade das EP seine Unterstützung für
die demokratische Revolution in der Ukraine deutlich und spürbar
gemacht hatte. "Insofern hat er dem Europäischen Parlament heute
seinen Dank für die Unterstützung abgestattet", so Stenzel, die
selbst als Mitglied einer offiziellen EP-Delegation zweimal im
Dezember 2004 in die Ukraine reiste.

Für Stenzel sei es auch ein wesentliches Signal Juschtschenkos
gewesen, dass er eine Integration der Ukraine in die EU nicht als
Problem für Russland sehe. "Die weitere Unterstützung von Seiten
des Europaparlaments und der Europäischen Union für den
Demokratisierungs- und Reformprozess ist nun notwendig und
selbstverständlich", sagte Stenzel.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-
ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0212    2005-02-23/15:30

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