Zivildienst: Innenministerium gesteht Unrecht bei Verpflegung ein

Wien (OTS) - "Das Innenministerium gesteht nach Jahren ein: 11,30
Euro sind angemessen!" freut sich Christian Kollmann, Mitglied der
Zivildienstreformkommission, und gratuliert den erfolgreichen
Kollegen. Nach unglaublichen vier Jahren und drei Verfahren vor dem
VfGH lenkt das BMI nun endlich ein und leistete Nachzahlungen von bis
zu 2.000 Euro pro Zivildiener - aber vorerst nur an 55
Beschwerdeführer, die über Jahre hinweg hartnäckig blieben und
wiederholt bis vor das Höchstgericht zogen.

Mit der Nachzahlung kommen Zivildiener nun auf 11,30 Euro
pro Tag - den Wert, der bis ins Jahr 2000 gesetzlich
festgelegt war.

Im Juni 2000 sparte Minister Strasser auf Kosten der Zivis
ca. 11 Mio. Euro ein - eine direkte Entgeltskürzung und
eine Überwälzung ihrer Existenzsicherung auf Eltern, Angehörige und
die Zivildiener selbst. Zur Zeit stehen dieser eingesparten Summe nur
Nachzahlungen von 83.694 Euro und Verfahrenskosten von etwa 40.000
Euro als Aufwand gegenüber. Die zynische Kalkulation des BMI ging
also auf: je länger die Verfahren dauern, desto weniger zu
entschädigende Zivildiener bleiben, desto höher die Einsparung.

Nachdem das BMI das begangene Unrecht eingestanden hat, ist
mit den bereits überwiesenen Nachzahlungen klar, was das
BMI unter "angemessen" versteht. Einrichtungen wie etwa das Rote
Kreuz, das nach Vorbild des BMI nur ca. 6,- Euro pro Tag
Verpflegungsgeld zahlt sind gut beraten, diesen Wink mit dem
Zaunpfahl zu erkennen und den von ihnen ausbezahlten Betrag rasch
anzupassen", so Christian Kollmann.

Jeder aktive und ehemalige Zivi hat die Möglichkeit, sein
Geld zurückzufordern. Nur wer einen Antrag stellt, hat überhaupt eine
Chance, sein Geld zurückzubekommen! Das Formular dazu gibt es unter
http://www.zivildienst.at/download/Antrag_Feststellung.doc

OTS0054    2005-02-23/09:45

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