"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das einzige politische Gewicht der FPÖ ist, dass sie keines hat" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 23.2.2005

Graz (OTS) - Eine bei Kabarettisten beliebte humoristische Methode besteht darin, mit scheinbar vollem Ernst eine Behauptung aufzustellen, die in solchem Widerspruch zur Realität steht, dass dieser Gegensatz allein zum Lachen reizt. Auf dem Gebiet der unfreiwilligen politischen Komik hat es Schwarz-Blau in dieser Kleinkunst-Disziplin zu bemerkenswerter Meisterschaft gebracht.

Es war schon beachtlich, wie Kanzler Wolfgang Schüssel nach dem angeblich "großen" Sicherheitsgipfel wieder einmal im majestätischen Bogen das peinliche koalitionäre Hickhack der vergangenen Tage überspannte und, um die innere und äußere Misere seines Regierungsbündnisses zu kaschieren, sogar noch das munterste Gesicht dazu schnitt.

Auch die FPÖ, zu deren Beruhigung und Selbstvergewisserung der faule Gipfelzauber inszeniert worden war, schluckte das Sedativ und ihren Ärger dankbar runter und spielte anstandslos den ihr zugedachten Part. Obwohl man allen Grund dafür hätte, nahm kein Blauer mehr das hässliche Wort von der "Koalitionsfrage" in den Mund. Das wirft die spannende Frage auf, was, wenn nicht einmal der kaltschnäuzige VP-Alleingang bei der Wehrdienstverkürzung, aus freiheitlicher Sicht die Koalition überhaupt ins Wanken zu bringen vermag?

Mit wohl gesetzten Formulierungen lobte Vizekanzler Hubert Gorbach, ein Virtuose der leeren Wortkaskade, stattdessen die koalitionäre Eintracht.

Ein mehr als durchschaubares Ablenkungsmanöver. Denn die Suppe, mit der Schüssel seinen Juniorpartner abspeiste, ist dünner als jede Fastensuppe. Die Freiheitlichen sind mit allen ihren ursprünglichen Forderungen abgeblitzt: Verpflichtende DNA-Tests für Asylwerber wird es künftig ebenso wenig geben wie substanzielle Zugeständnisse in der angeblichen "Abhöraffäre". Auch an der Weisung, den Wehrdienst schon ab 2006 auf sechs Monate zu kürzen, die ja der Anlass für den Gipfel gewesen war, wird kein Jota geändert. Ohne aufzumucken hat die FPÖ auch diese "Krot" hinuntergewürgt.

Umso grotesker muten daher die Kommentare blauer Politiker an, die den Gipfel als "vollen Erfolg" werten. Gewiss, das ist Teil der Farce. Doch besäße die FPÖ ein Mindestmaß an Selbstachtung, müsste sie zum Schluss gelangen, dass das einzige politische Gewicht, das sie noch besitzt, das ist, kein Gewicht zu haben - außer dem, Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP zu sein.

Doch selbst für diese Erkenntnis fehlen ihr der Mut und die Kraft. Was würde es auch nutzen? Mangels Alternativen muss sie ihre Statistenrolle weiterspielen. Bis der Vorhang fällt. ****

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