"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das einzige politische Gewicht der FPÖ ist, dass sie keines hat" (Von Stefan Winkler)

Graz (OTS) - Eine bei Kabarettisten beliebte humoristische Methode
besteht darin, mit scheinbar vollem Ernst eine Behauptung
aufzustellen, die in solchem Widerspruch zur Realität steht, dass
dieser Gegensatz allein zum Lachen reizt. Auf dem Gebiet der
unfreiwilligen politischen Komik hat es Schwarz-Blau in dieser
Kleinkunst-Disziplin zu bemerkenswerter Meisterschaft gebracht.

Es war schon beachtlich, wie Kanzler Wolfgang Schüssel nach dem
angeblich "großen" Sicherheitsgipfel wieder einmal im majestätischen
Bogen das peinliche koalitionäre Hickhack der vergangenen Tage
überspannte und, um die innere und äußere Misere seines
Regierungsbündnisses zu kaschieren, sogar noch das munterste Gesicht
dazu schnitt.

Auch die FPÖ, zu deren Beruhigung und Selbstvergewisserung der faule
Gipfelzauber inszeniert worden war, schluckte das Sedativ und ihren
Ärger dankbar runter und spielte anstandslos den ihr zugedachten
Part. Obwohl man allen Grund dafür hätte, nahm kein Blauer mehr das
hässliche Wort von der "Koalitionsfrage" in den Mund. Das wirft die
spannende Frage auf, was, wenn nicht einmal der kaltschnäuzige
VP-Alleingang bei der Wehrdienstverkürzung, aus freiheitlicher Sicht
die Koalition überhaupt ins Wanken zu bringen vermag?

Mit wohl gesetzten Formulierungen lobte Vizekanzler Hubert Gorbach,
ein Virtuose der leeren Wortkaskade, stattdessen die koalitionäre
Eintracht.

Ein mehr als durchschaubares Ablenkungsmanöver. Denn die Suppe, mit
der Schüssel seinen Juniorpartner abspeiste, ist dünner als jede
Fastensuppe. Die Freiheitlichen sind mit allen ihren ursprünglichen
Forderungen abgeblitzt: Verpflichtende DNA-Tests für Asylwerber wird
es künftig ebenso wenig geben wie substanzielle Zugeständnisse in der
angeblichen "Abhöraffäre". Auch an der Weisung, den Wehrdienst schon
ab 2006 auf sechs Monate zu kürzen, die ja der Anlass für den Gipfel
gewesen war, wird kein Jota geändert. Ohne aufzumucken hat die FPÖ
auch diese "Krot" hinuntergewürgt.

Umso grotesker muten daher die Kommentare blauer Politiker an, die
den Gipfel als "vollen Erfolg" werten. Gewiss, das ist Teil der
Farce. Doch besäße die FPÖ ein Mindestmaß an Selbstachtung, müsste
sie zum Schluss gelangen, dass das einzige politische Gewicht, das
sie noch besitzt, das ist, kein Gewicht zu haben - außer dem,
Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP zu sein.

Doch selbst für diese Erkenntnis fehlen ihr der Mut und die Kraft.
Was würde es auch nutzen? Mangels Alternativen muss sie ihre
Statistenrolle weiterspielen. Bis der Vorhang fällt. ****

OTS0251    2005-02-22/18:48

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