AK: Zehn Jahre EU - Konsumentenschutz muss weiter gestärkt werden!

Verbesserungen, aber auch Nachteile für österreichische KonsumentInnen

Wien (OTS) - Ein mittelmäßiges Zeugnis stellt die AK zehn Jahren EU-Konsumentenschutz aus. "Die EU brachte Vorteile, aber auch Verschlechterungen für die heimischen Konsumenten", zieht AK Verbraucherschützer Harald Glatz Bilanz. Manche Verbesserungen, z.B. Ausweitung der Gewährleistung, Rücktrittsrechte bei Internetgeschäften, wurden erst durch EU-Richtlinien auf Schiene gebracht. Glatz kritisiert aber, dass die Regierung oft nur Minimallösungen umsetzt, obwohl durchaus mehr Spielraum gegeben ist. Die Marktöffnungen haben unübersichtliche und undurchschaubare Angebote zur Folge und zu geringe Ersparnisse. "Für die Verbraucher muss weiterhin mehr getan werden - denn Nepp- und Schmähgeschäfte werden immer ausgekochter", so Glatz.

"In der EU sind Konsumenteninteressen schwerer durchzusetzen", sagt Glatz. Hatte der Verbraucherschutz in Österreich durch die Arbeiterkammern und dem VKI einen relativ großen Einfluss auf die konsumentenpolitischen Aktivitäten der Regierung, so ist dieser Einfluss auf europäischer Ebene deutlich schwächer geworden. "In der EU gibt vorherrschend die Wirtschaftslobby den Ton an, obwohl es für die EU-Konsumenten den europäischen Dachverband BEUC gibt, ist es schwierig, konsumentenfreundliche Rechte durchzusetzen", beanstandet Glatz.

Zu wenig konsumentenpolitische Aktivitäten setze auch die österreichische Regierung, so der AK Konsumentenschützer. Die österreichische Konsumentenpolitik ist darauf reduziert, die in Brüssel vorgegebenen Gesetze umzusetzen. "Manchmal gibt es aber durchaus mehr Spielräume, in Österreich werden oft nur Minimallösungen umgesetzt", kritisiert Glatz.

"Auch die Einführung des Euro war auf EU-Ebene schlecht vorbereitet, und es gab auch viel zu wenig Schutz für die EU-Verbraucher", übt Glatz weiter Kritik. Immerhin war hier die Situation in Österreich eine bessere. Die AK war aktiv gegen die Euro-Preistreiberei und hat in Österreich das Euro-Gesetz verlangt, durchgesetzt und die Preise kontrolliert.

Von der Marktöffnung für z.B. Telefon-, Strom- oder Gasanbieter hat hauptsächlich die Wirtschaft profitiert. "Die Konsumenten können zwar ihre Anbieter frei wählen, aber die Angebote sind unübersichtlich, undurchschaubar und schwer vergleichbar geworden. Ersparnisse für KonsumentInnen sind zu gering", so Glatz.

SERVICE: Mehr Informationen zu "Zehn Jahre EU - Was hat die EU-Mitgliedschaft den KonsumentInnen gebracht?" im Internet unter www.konsumentenschutz.at.

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