Haubner zu bevorstehendem Sicherheitsgipfel

Lückenlose Aufklärung der Abhörvorwürfe gefordert

Wien 2005-02-20 (OTS/fpd) - Die freiheitlichen
Regierungsmitglieder werden anlässlich des Sicherheitsgipfels der Regierung am kommenden Dienstag die offensichtlichen Ungereimtheiten bei den Abhörvorwürfen thematisieren. "Die Sicherheit und Privatsphäre von Menschen ist uns zu wichtig, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung von Ungereimtheiten und Widersprüchen. Wenn wir am Dienstag über ein Sicherheitspaket für Österreich verhandeln, muss und wird die Abhöraffäre ein wichtiges Thema sein", betonte heute FPÖ-Bundesparteiobfrau, Sozialministerin Ursula Haubner.****

Haubner erwartet sich im auch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes. "Wenn laut IMAS-Umfrage 57% der Bevölkerung eine Verschärfung des Asylrechtes wünschen, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen, dann ist dies eine Bestätigung unseres freiheitlichen Weges", bekräftigte Haubner. Für die FPÖ seien einfachere und schnellere Asylverfahren, wie auch die raschere Abschiebung straffälliger Asylwerber vordringlich. "Wir brauchen ein Gesetz, das sowohl funktioniert, als auch verfassungskonform ist", so Haubner.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die FPÖ sei es auch den Missbrauch bei Scheinehen wirkungsvoll einzudämmen. Allein in Wien werden rund 60% aller Ehen mit zumindest einem nichtösterreichischen Ehepartner geschlossen. "Die von der Justizministerin erarbeitete Gesetzesänderung ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. In Zukunft müssen diese Eheschließungen im Einklang mit dem Fremdengesetz stehen. Missbrauch wird erschwert", so Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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