"trend": Brennerbasistunnel-Finanzierung durch PKW-Maut?

Wien (OTS) - Baubeginn des Der Brenner-Basistunnels, den Minister
Gorbach mit 2006 festgelegt hat, wackelt gewaltig. Grund dafür ist
die offensichtlich nicht vorhandene Finanzierung, berichtet das
Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden
Ausgabe. Im neuen, nach wie vor unveröffentlichten Rahmenplan des
Infrastrukturministeriums zum Schienenausbau in Österreich gilt die
Finanzierung als "n.v.", was so viel heißt wie: Nicht verfügbar. Das
Fertigstellungsdatum wird mit "2022 ff." angegeben - Gorbach sprach
noch vor kurzem vom Jahr 2015.
Wo das Geld knapp ist, wird nach neuen Finanzierungsquellen
gesucht: In einer internen, für die Brenner-Basistunnelgesellschaft
erstellte Studie, wird eine Quersubventionierung des Tunnelbauwerks
durch eine Lkw- und eine PKW-Sondermaut vorgeschlagen.
Konkret wird in der von "Ernst & Young" gezeichneten Studie
empfohlen, einen neuen "Zuschlag auf die Autobahnmaut für
Schwerverkehr (LKW) und für PKW" einzuheben, "die den 345 km langen,
zur sensiblen Zone Alpen gehörenden Teil der bestehenden
Brennerautobahn zwischen Rosenheim in Deutschland und Affi in Italien
durchfahren."
Gorbach selbst sprach sich erst unlängst gegen jede Form der
zusätzlichen PKW-Maut aus; Anfang Februar erklärte er, das sei !kein
Thema!. Der mögliche Beitrag der EU zum Tunnelprojekt kann, so der
zuständige Verkehrskommissar, nur dann geleistet werden, wenn
Österreich seine Nettozahlungen an Brüssel erhöht - eine sehr
unwahrscheinliche Variante. Da auch private Investoren nicht in Sicht
sind, erscheint der vom Infrastrukturminister stets gewünschte
"Quickstart" für den Brennerbasistunnel im Jahr 2006 als zusehends
unrealistisch.

OTS0007    2005-02-20/09:00

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