Sima zu UVP: ÖVP-Argumente zur Abschaffung der Umweltprüfung völlig absurd

Wien (SPW-K) - Als "absurd" bezeichnet Umweltstadträtin Ulli Sima
die von der ÖVP ins Treffen geführten Argumente angesichts ihrer
Pläne zur Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für
Großprojekte: "Die ÖVP stellt die UVP als pures Verhinderungswerkzeug
hin, das Verfahren ewig in die Länge ziehe. Dabei sind es im
Durchschnitt 10 Monate, während denen Umweltauswirkungen von
Großprojekten geprüft werden", erläutert Sima. In Wien sei beim wohl
nicht unumstrittenen Projekt der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau
binnen 8 Monaten eine UVP erfolgreich durchgeführt worden. "Es geht
um die Einbeziehung der Interessen von Anrainern und Umwelt und nicht
um die Verhinderung eines Projekts", stellt Sima klar.****

"Es ist erschütternd, wie die ÖVP auf Biegen und Brechen nun das
bisher so erfolgreiche Instrument der UVP einfach über Bord wirft,
die Pläne sind zudem nicht EU-konform", so Sima. Doch dies scheine
die ÖVP nicht zu stören, sie nehme dies wohl wissend in Kauf,
kritisiert die Umweltstadträtin scharf. Im Antrag der
Regierungsparteien sind neben Sportanlagen auch andere Großprojekte
von einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen, wie etwa die
Änderung bei Flugplätzen," wenn dadurch eine Erhöhung der
Flugbewegungen … um mindestens 20 000 und um mindestens 25 % in einem
Prognosezeitraum von 5 Jahren zu erwarten ist", so der
Abänderungsantrag. "Dies ist völlig inakzeptabel. Der zuständige
Umweltminister hat sich bis heute noch nicht persönlich zu diesem
geplanten Wahnsinn zu Wort gemeldet, er ist dringend gefordert,
diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen, denn wenn ein
Umweltminister der Aushebelung von Umweltprüfungen zusieht, dann ist
er wohl fehl am Platz", so Sima abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse

Mobil: 0664 165 86 55

OTS0020    2005-02-19/10:04

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