"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wer will Neuwahlen?" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Noch nicht einmal ganz zwei Jahre ist diese Regierung
alt, und schon wieder geistert das Neuwahlgespenst durch Österreich.
Wer genau hinsieht, entdeckt zwei Gesichter - eines sieht aus wie
Wolfgang Schüssel und das andere ähnelt aufs Haar jenem von Jörg
Haider.
Die beiden tun derzeit alles, um baldige Neuwahlen herbeizuführen:
Haiders missglückter Versuch, mit einer Anti-Schüssel-Biographie
Aufsehen zu erregen, hat den Kanzler ebenso verärgert wie die
freiheitlichen Attacken gegen Außenministerin Plassnik im Gefolge der
Tsunami-Katastrophe.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dann FP-Klubobmann Herbert
Scheibner: Die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war
zwischen den Koalitionspartnern fix paktiert. Als
Verteidigungsminister Platter wie vereinbart die entsprechende
Verordnung erließ, war das für Scheibner und FP-Wehrsprecher Bösch
auf einmal nur "ein billiger Gag".
Bei Schüssel dürften damals alle Alarmglocken Sturm geläutet haben.
Die Situation muss ihn fatal an den September 2002 erinnert haben.
Damals konnte die damalige Parteiobfrau und Vizekanzlerin
Riess-Passer dem Regierungschef nicht mehr garantieren, dass die
freiheitliche Parlamentsfraktion hinter der Koalition stand. Das
Ergebnis ist bekannt: Neuwahlen.
Auch jetzt spielt die FPÖ wieder mit dem Feuer. Jörg Haider steht mit
dem Rücken zur Wand und schlägt wild um sich. In Kärnten geht dem
Landeshauptmann schief, was nur schief gehen kann: Die
wirtschaftliche Situation ist triste, rund um das neu zu bauende
Klagenfurter Fußballstadion gibt es den Verdacht der
Parteienfinanzierung.
Haider sucht sein Heil in der Flucht nach vorne: Er glaubt seine
Telefongespräche abgehört, vergleicht das (von der
Schüssel-Vertrauten Liese Prokop geführte) Innenministerium mit dem
berüchtigten rumänischen Geheimdienst Securitate und droht dem
Koalitionspartner mit "Revanchefouls". Das Paradoxe daran ist nur,
dass Haider der Allerletzte sein müsste, dem ein Platzen der
Koalition gelegen kommt.
Die FPÖ hat nichts zu gewinnen: Sie wird in ihrer derzeitigen
Verfassung in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten sein. Es
wird ihr schlicht die notwendige Zahl an Parlamentssitzen fehlen, um
als Mehrheitsbeschafferin zu dienen.
Wolfgang Schüssel hat bei Neuwahlen zwar alles zu verlieren - nämlich
die Macht als Chef der stärksten Partei und den Kanzlerposten -, aber
im Gegensatz zu Haider doch zumindest eine gute Chance, neuerlich zu
gewinnen: Laut Umfragen liefern einander ÖVP und SPÖ derzeit ein
Kopf-an-Kopf-Rennen, obwohl die Koalition bisher (laut
Parlamentspräsident Andreas Khol) "die Mühen der Ebene" hinter sich
und die "Zeit der Ernte" - also der Wahlzuckerln - erst vor sich hat.
Solange Alfred Gusenbauer an der Spitze der sozialdemokratischen
Partei steht, kann Schüssel hoffen, neuerlich zu siegen. Je früher
gewählt wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, einem
Führungswechsel bei der großen Oppositionspartei zuvorzukommen.
Beide Koalitionsparteien müssten zwar heilfroh sein, noch zwei Jahre
gemeinsam an den Futtertöpfen der Macht bleiben zu dürfen. Wenn sich
das gegenseitige Misstrauen und der Hass zwischen Schüssel und Haider
verselbstständigen, sind allerdings auch baldige Neuwahlen nicht
auszuschließen. Dann stellt sich nur noch die Frage: Wer mit wem?
Ob es dazu kommt, hängt vor allem von der psychischen Verfassung des
Kärntner Landeshauptmanns ab. Die Parallelen zur Situation vor zwei
Jahren sind verblüffend. Auch damals ist Haider die Kontrolle
entglitten, Schüssel hat dann hoch gepokert und gewonnen. Wenn Haider
aus seinen damaligen Fehlern gelernt und seine Partei noch in der
Hand hat, wird sich das politische Klima bald entspannen. Wenn nicht,
begeht er endgültig politischen Selbstmord.

OTS0223    2005-02-18/17:00

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