UVP-Änderung ist verfassungswidrig und widerspricht EU-Recht
Umweltorganisationen: UVP-Novelle ist skandalöse Verwässerung der Umweltstandards und einseitige Klientelpolitik
Wien (OTS) - Die Plattform Ökobüro, bestehend aus GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF bezeichnet den Änderungsantrag der ÖVP zum UVP-Gesetz als verfassungswidrig und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Änderungen hätten zum Ergebnis, dass die Projekte Spielberg, Klagenfurter EM-Stadion und Magna-Teststrecken für Autos ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgepeitscht werden könnten. Ziel des Änderungsvorschlags ist es, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für wirtschaftlich bedeutende Großprojekte nicht mehr angewendet werden muss. Das ist zum einen eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen ähnlichen Projekten und damit verfassungswidrig. Zum anderen widerspricht eine solche Vorgangsweise eindeutig der UVP-Richtlinie der EU und ist damit EU-rechtswidrig.
"Die UVP-Gesetzgebung wurde dazu ins Leben gerufen, um bei Großprojekten einen allgemeinen und umweltverträglichen Kompromiss zu finden. Was jetzt geschieht, ist ein Rückschritt in Zeiten der offen ausgetragenen Konflikte. Die ÖVP ist sogar bereit, in vollem Bewusstsein das Europs- und Verfassungsrecht zu brechen, damit Großprojekte ohne Umweltprüfung durchgepeitscht werden können", kritisiert Andreas Baur, Pressesprecher von GLOBAL 2000.
Matthias Schickhofer, Kampagnenleiter von Greenpeace: "Die ÖVP betreibt mit dem Änderungsvorschlag gnadenlose Klientelpolitik auf Kosten der Umwelt. Durch diesen Vorschlag bedient sie einseitig Wirtschaftsinteressen. Damit werden Versuche seit Hainburg, Konflikte auf einer demokratisch fairen Ebene auf Basis von Sachargumenten auszutragen, völlig ausgehebelt."
Die Umweltorganisationen fordern Bundesminister Pröll vehement auf, diesen Schlag der ÖVP gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zu unterbinden.
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