UVP-Änderung ist verfassungswidrig und widerspricht EU-Recht

Wien (OTS) - Die Plattform Ökobüro, bestehend aus GLOBAL 2000,
Greenpeace und WWF bezeichnet den Änderungsantrag der ÖVP zum
UVP-Gesetz als verfassungswidrig und als skandalöse Verwässerung der
Umweltstandards in Österreich. Die Änderungen hätten zum Ergebnis,
dass die Projekte Spielberg, Klagenfurter EM-Stadion und
Magna-Teststrecken für Autos ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgepeitscht werden könnten. Ziel des Änderungsvorschlags ist es,
dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für wirtschaftlich bedeutende
Großprojekte nicht mehr angewendet werden muss. Das ist zum einen
eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen ähnlichen Projekten
und damit verfassungswidrig. Zum anderen widerspricht eine solche
Vorgangsweise eindeutig der UVP-Richtlinie der EU und ist damit
EU-rechtswidrig.

"Die UVP-Gesetzgebung wurde dazu ins Leben gerufen, um bei
Großprojekten einen allgemeinen und umweltverträglichen Kompromiss zu
finden. Was jetzt geschieht, ist ein Rückschritt in Zeiten der offen
ausgetragenen Konflikte. Die ÖVP ist sogar bereit, in vollem
Bewusstsein das Europs- und Verfassungsrecht zu brechen, damit
Großprojekte ohne Umweltprüfung durchgepeitscht werden können",
kritisiert Andreas Baur, Pressesprecher von GLOBAL 2000.

Matthias Schickhofer, Kampagnenleiter von Greenpeace: "Die ÖVP
betreibt mit dem Änderungsvorschlag gnadenlose Klientelpolitik auf
Kosten der Umwelt. Durch diesen Vorschlag bedient sie einseitig
Wirtschaftsinteressen. Damit werden Versuche seit Hainburg, Konflikte
auf einer demokratisch fairen Ebene auf Basis von Sachargumenten
auszutragen, völlig ausgehebelt."

Die Umweltorganisationen fordern Bundesminister Pröll vehement auf,
diesen Schlag der ÖVP gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zu
unterbinden.

OTS0178    2005-02-18/13:46

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