Sima zu UVP: Schwarz-blauer Vorschlag völlig inakzeptabel - Alarmstufe rot für die Umwelt!

Wo ist der Umweltminister?

Wien (OTS) - "Alarmstufe rot!" herrscht laut Umweltstadträtin Ulli Sima für die Umwelt angesichts der Pläne von schwarz-blau zur Aushöhlung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). "So sollen künftig Großprojekte wie Olympia-Stadien, Rennstrecken, Schipisten, Landebahnen für Militärflugzeuge völlig von der Umweltprüfung ausgenommen werden", warnt Sima. "Derart umfangreiche Ausnahmen führen das heutige UVP-Gesetz ad absurdum, denn gerade bei derartigen Großprojekten ist es unerlässlich, Umweltauswirkungen im Vorfeld abzuschätzen und vorbeugende Maßnahmen wie etwa Verkehrskonzepte und dergleichen zu setzen", erläutert die Umweltstadträtin.

Zentral ist für sie bei der Planung von genannten Großprojekten auch die Einbeziehung von Bürgerinitiativen und AnrainerInnen. "Umweltminister Pröll muss diesen Wahnsinn umgehend stoppen, er darf dieser massiven Aushöhlung wichtiger Umweltgesetze nicht einfach tatenlos zusehen", so Sima. Es handelt sich bei den Plänen um pure Anlassgesetzgebung. "Bei allem Verständnis für die Region Spielberg darf man das Kind nun nicht mit dem Bade ausschütten. Nur weil das schlecht vorbereitete Projekt Spielberg kürzlich gekippt wurde, wäre es der falsche Schritt, die Umweltgesetzgebung völlig aushöhlen", warnt Sima. Umweltgesetze sind nicht dazu da, um Projekte zu verhindern, zahlreiche Projekte in Wien, wie etwa der U-Bahn-Bau, haben erfolgreiche UVP-Verfahren durchlaufen, das garantiert größtmöglichen Schutz für Mensch und Natur", so Sima. Darüberhinaus sei es fraglich, ob die Pläne von schwarz-blau in Sachen UVP-Gesetz EU-konform seien, so die Umweltstadträtin abschließend. (Schluss)

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