Ausgabe vom 17.02.2005
Graz (OTS) - Armut ist eine Anklage gegen den Wohlfahrtsstaat,
erst recht in einem so wohlhabenden Land wie Österreich. Statt sich
mit den Ursachen der Armut und mit Maßnahmen zur Behebung der Armut
zu beschäftigen, dient der jüngst vom Sozialministerium
veröffentlichte Armutsbericht bloß dazu, mit polemischen Zuspitzungen
parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Ein Beispiel lieferte der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker,
der sich für die Landtagswahlen im Herbst aufmunitionierte. Der
SP-Politiker machte nicht nur die schwarz-blaue Bundesregierung im
Allgemeinen und die VP-Landeshauptfrau im Besonderen für die Misere
verantwortlich, sondern behauptete auch, dass in der Steiermark die
Zahlen "tendenziell eher schlimmer" wären als im übrigen Österreich.
Eine kühne Behauptung: Im Armutsbericht gibt es keine Zahlen für die
einzelnen Bundesländer. Flecker legte den Österreich-Wert von 13,2
Prozent Armutsgefährdung auf die Steiermark um und unterschlug den
Hinweis im Bericht, wonach die Armutsgefährdung in Wien mit 15
Prozent überdurchschnittlich hoch ist - nicht weil dort ein
SP-Bürgermeister regiert, sondern wegen der vielen Ausländer und
Arbeitslosen sowie der allein stehenden Frauen.
Die Schuldzuweisung ist auch heuchlerisch: Die Armutsgefährdungsquote
ist ziemlich konstant. Sie betrug 1994 14 Prozent, sank zwischen 1997
und 2000 auf zwölf Prozent und stieg nun auf 13 Prozent. Die
Veränderungen seien vorsichtig zu interpretieren, heißt es im
Sozialbericht, weil 2003 die Erfassungsmethode umgestellt wurde.
Nach den Regeln der EU-Statistik gilt als armutsgefährdet, wer mit
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung
auskommen muss. Die Messlatte ist in der EU unterschiedlich: In
Portugal liegt sie bei unter 5000 Euro im Jahr, in Luxemburg hingegen
bei 14.500. Für Österreich ging man 2003 von 9425 Euro im Jahr oder
785 Euro im Monat aus. Die Methode erklärt, warum sich bei steigendem
Durchschnittseinkommen die Armutsgefährdung kaum ändert.
Wichtiger als diese Quote ist aber die Aussage, dass ohne
Sozialleistungen oder Pensionen statt 13 Prozent der Bevölkerung 42
Prozent armutsgefährdet wären - also drei Mal so viele Menschen. Tut
der Staat genug gegen die Armut? Ist das Glas halb voll oder doch
halb leer? Schaut man genauer hin, etwa auf die kinderreichen
Familien und die allein erziehenden Frauen mit Kleinkindern oder die
meist weiblichen Mindestrentner, ist es halb leer.****
OTS0250 2005-02-16/19:25
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