"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ist das Glas halb voll oder ist es doch halb leer?" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 17.02.2005

Graz (OTS) - Armut ist eine Anklage gegen den Wohlfahrtsstaat,
erst recht in einem so wohlhabenden Land wie Österreich. Statt sich mit den Ursachen der Armut und mit Maßnahmen zur Behebung der Armut zu beschäftigen, dient der jüngst vom Sozialministerium veröffentlichte Armutsbericht bloß dazu, mit polemischen Zuspitzungen parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

Ein Beispiel lieferte der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker, der sich für die Landtagswahlen im Herbst aufmunitionierte. Der SP-Politiker machte nicht nur die schwarz-blaue Bundesregierung im Allgemeinen und die VP-Landeshauptfrau im Besonderen für die Misere verantwortlich, sondern behauptete auch, dass in der Steiermark die Zahlen "tendenziell eher schlimmer" wären als im übrigen Österreich.

Eine kühne Behauptung: Im Armutsbericht gibt es keine Zahlen für die einzelnen Bundesländer. Flecker legte den Österreich-Wert von 13,2 Prozent Armutsgefährdung auf die Steiermark um und unterschlug den Hinweis im Bericht, wonach die Armutsgefährdung in Wien mit 15 Prozent überdurchschnittlich hoch ist - nicht weil dort ein SP-Bürgermeister regiert, sondern wegen der vielen Ausländer und Arbeitslosen sowie der allein stehenden Frauen.

Die Schuldzuweisung ist auch heuchlerisch: Die Armutsgefährdungsquote ist ziemlich konstant. Sie betrug 1994 14 Prozent, sank zwischen 1997 und 2000 auf zwölf Prozent und stieg nun auf 13 Prozent. Die Veränderungen seien vorsichtig zu interpretieren, heißt es im Sozialbericht, weil 2003 die Erfassungsmethode umgestellt wurde.

Nach den Regeln der EU-Statistik gilt als armutsgefährdet, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen muss. Die Messlatte ist in der EU unterschiedlich: In Portugal liegt sie bei unter 5000 Euro im Jahr, in Luxemburg hingegen bei 14.500. Für Österreich ging man 2003 von 9425 Euro im Jahr oder 785 Euro im Monat aus. Die Methode erklärt, warum sich bei steigendem Durchschnittseinkommen die Armutsgefährdung kaum ändert.

Wichtiger als diese Quote ist aber die Aussage, dass ohne Sozialleistungen oder Pensionen statt 13 Prozent der Bevölkerung 42 Prozent armutsgefährdet wären - also drei Mal so viele Menschen. Tut der Staat genug gegen die Armut? Ist das Glas halb voll oder doch halb leer? Schaut man genauer hin, etwa auf die kinderreichen Familien und die allein erziehenden Frauen mit Kleinkindern oder die meist weiblichen Mindestrentner, ist es halb leer.****

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