Finanzierungsfrage darf vom Bund nicht bagatellisiert werden
Wien (OTS) - "Wenn Staatssekretär Finz die Kosten einer
Bildungsreform mit Blick auf das Verhältnis Bund-Länder als 'nicht so
katastrophal’ erachtet, ist das seine Sache. Die Finanzierungsfrage
darf aber keinesfalls bagatellisiert werden. Die Aussagen von Kurt
Scholz sind daher ernst zu nehmen. Städte und Gemeinden können
aufgrund der angespannten Haushaltssituation sicher nicht für den
Bund in die Bresche springen", reagierte heute
Städtebund-Generalsekretär auf eine Aussage von Staatssekretär Alfred
Finz.
Im Pflichtschulbereich sind die Kommunen Schulerhalter. Eine
umfassende Schulreform hat daher entsprechende finanzielle
Auswirkungen auf die städtischen Haushalte. Die Nachmittagsbetreuung
von Pflichtschülern führe nach ersten Schätzungen zu
durchschnittlichen Mehrkosten pro Schüler in der Größenordnung von
1.000 Euro im Jahr nach Abzug der geplanten Elternbeiträge, so
Pramböck.
Eine reine Nachmittagsbetreuung bleibe rein hypothetisch, wenn
den Städten und Gemeinden vom Bund keine zusätzlichen Mittel dafür
zufließen. Außerdem seien eindeutig mehr Lehrer notwendig. Auch hier
brauche man eine Änderung der Schlüsselzahlen im laufenden
Finanzausgleich (2005-2008).
Ein weiterer Fragenkomplex sei die Finanzierung des in
Diskussion stehenden Vorschuljahres. "Wenn es in den Kindergärten
stattfindet, bliebe die Belastung ganz alleine bei den Gemeinden
hängen. Wird das Vorschuljahr in der Schule abgewickelt, müssen
zusätzliche Lehrer finanziert werden. Aber nicht aus den kommunalen
Kassen - dort herrscht aufgrund steigender Aufgaben Ebbe. Wenn der
Bund echte Reformen will, muss er sie auch zahlen", hielt der
Städtebund-Generalsekretär fest. "Ein Drüberfahren kann es im
Bildungssektor sicher nicht geben. Die Städte und Gemeinden sind
jedenfalls gesprächsbereit", schloss Pramböck. (Schluss) wh
OTS0160 2005-02-15/13:19
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