Öllinger: Bartenstein-Vorschläge zu Jobgipfel verfehlt

Wien (OTS) - "Der heutige Jobgipfel kommt um zwei, drei Jahre zu
spät. Die Regierung hat seit Jahren tatenlos zugesehen, wie die
Arbeitslosenzahlen sich nach oben bewegt haben", so Karl Öllinger,
stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Auch die
vorgeschlagenen Maßnahmen von Wirtschaftsminister Bartenstein gingen
am Problem vorbei. "Die Arbeitslosenzahl senkt man nicht, indem
Arbeitslose öfter zum AMS geschickt werden, obwohl es keine zu
vermittelnden Arbeitsplätze gibt, sondern indem Arbeitsplätze
geschaffen werden. Angesichts dessen hege ich keine hohen Erwartungen
an den Gipfel", so Öllinger.

Die Steuerreform, die die Schaffung von Arbeitsplätzen forcieren
könnte, habe die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die Senkung der
Körperschaftssteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung etwa
würden kaum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. "Die
Regierung könnte Arbeitsplätze schaffen, indem ohnehin nötige
öffentliche Investitionen angekurbelt werden, wie etwa die auf Halde
gelegten ÖBB-Projekte", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0118    2005-02-15/11:55

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