Hlavac: Europarats-Experten geben der heimischen Integrationspolitik klaren Handlungsauftrag

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac sieht
in der Kritik der Experten des Europäischen Komitees gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI) an der österreichischen Ausländerpolitik einen
"klaren Handlungsauftrag für die heimische Integrationspolitik". "Die
Integrationspolitik der Regierung beschränkt sich auf verpflichtende
Deutschkurse, die nicht greifen. Auf positive Anreize zur echten
Integration wird gänzlich verzichtet", sieht Hlavac die Position der
SPÖ durch den ECRI-Bericht bestätigt. ****

Statt mit Strafen zu drohen, sollten positive Anreize gesetzt
werden und ein flächendeckendes Angebot an hochwertigen Deutschkursen
zur Verfügung gestellt werden, sagte Hlavac. Dies sei ebenso eine
langjährige Forderung der SPÖ wie die Herausnahme der
Familienzusammenführung aus der Quote. Es widerspreche nämlich jeder
vernünftigen Integrationspolitik, dass Menschen oft jahrelang warten
müssen, bis sie zu ihrer Familie ins Land kommen dürfen - obwohl sie
alle Voraussetzungen wie Einkommen, Unterkunft und
Krankenversicherung erfüllen. Durch diese Wartezeit vergehe oft
wertvolle Zeit für die frühzeitige Integration. Hlavac kritisiert
weiters, dass die Umsetzung der seit Jahren von der ÖVP angekündigten
Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis weiterhin
ausständig ist.

Hlavac vermisst eine durchdachte gesamtösterreichische
Migrationspolitik. Erfreulich sei, dass Wien als positives Beispiel
der Integrationspolitik international anerkannt werde. Mit der
Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer habe Wien einen
vorbildlichen Schritt gesetzt. Leider habe der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) dieses kommunale Wahlrecht aufgehoben. Hlavac erwartet sich
nun, dass der Verfassungsgesetzgeber tätig wird und das Wahlrecht für
Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Österreich gemeldet sind, auf
kommunaler Ebene ermöglicht. (Schluss) se

OTS0092    2005-02-15/11:16

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