LH Haider: ÖVP- Innenministerium bringt Demokratie in Gefahr

Kärntner Freiheitliche von Sonderkommission überwacht - Haider fordert U-Ausschuss

Klagenfurt, 2005-02-11 (fpd) Von einem neuen Spitzelskandal, der gegen die FPÖ inszeniert werde, sprach heute, Freitag, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider.

Haider: "Vom ÖVP-Innenminsterium aus gesteuert, ist eine Sonderkommission gegen zwei unschuldige, freiheitliche Gendarmen in Kärnten losgehetzt worden, um diese zu überwachen."
Es handle sich hierbei um den freiheitlichen Bürgermeister von Maria Wörth und Gendarmen Adolf Stark und dem Leiter der Verkehrsabteilung in Krumpendorf, Adolf Winkler.

Auf Grund einer anonymen Anzeige (!) sei die Überwachung der beiden Freiheitlichen angeordnet, die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt - wie nicht anders erwartet -eingestellt worden.

Wie Haider betonte, sei dies die mittlerweile siebente Sonderkommission, die gegen ehrenwerte und unbescholtene freiheitliche Bürger zu Felde ziehe. Offenbar habe die ÖVP freiheitlich gesinnte Menschen in Österreich zu Freiwild erklärt, sagte der Landeshauptmann.

Denn wie beim Spitzelskandal im Jahre 2000 werde nun neuerlich versucht, FPÖ-Mandatare ins kriminelle Eck zu drängen.
Haider forderte daher die umgehende Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Willkür der ermittelnden Beamten des Innenministeriums aufzudecken.

Haider: "Durch den Machtrausch der ÖVP ist die Demokratie in ernste Gefahr gekommen. Niemand ist mehr sicher, jeder hat zu befürchten überwacht zu werden, sofern er nicht das schwarze Parteibuch besitzt." Die FPÖ werde dies aber keinesfalls tolerieren und mit aller Kraft den Rechtsstaat verteidigen, so Haider abschließend.

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