Freier Arbeitsmarktzugang für Osteuropäer - Franz Marhold über EU-Sozialrecht

Wien (OTS) - Freier Arbeitsmarktzugang für Angehörige
osteuropäischer Studenten bereits Realität. Fachpublikation von
Arbeitsrechtsexperten Franz Marhold beleuchtet das neue Sozialrecht
der EU und dessen Auswirkungen auf Österreich.

Nach verbreiteter Ansicht haben sich die alten EU-Mitgliedstaaten
mit Übergangsbestimmungen im Zuge der letzten EU-Erweiterung gegen
einen allzu starken Anstrom osteuropäischer Arbeitskräfte auf ihre
Arbeitsmärkte abgesichert.

Das vereinbarte Regelwerk mit bis zu siebenjährigen Beschränkungen
der Arbeitnehmerfreizügigkeit erweist sich jedoch als lückenhaft, so
der Grazer Universitätsprofessor Dr. Franz Marhold.
Familienangehörige (Ehegatten sowie unterhaltsberechtigte Kinder) von
Studenten aus den neuen Mitgliedstaaten haben demnach bereits seit 1.
Mai 2004 das Recht, sich für die Arbeitsaufnahme in jedem beliebigen
Staat der Union niederzulassen. Zusätzlich haben sie während der
Jobsuche in Österreich u.U. bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld im
Ausmaß von drei Monaten.

Da sich die Übergangsregelungen nämlich nur auf Arbeitnehmer sowie
deren Familienangehörige beziehen, blieben andere Personengruppen aus
den neuen Mitgliedstaaten, wie Studenten, Nichtaktive oder Rentner,
davon unberührt. Daher dürfte etwa eine in Polen berufstätige Frau,
deren Ehegatte in Österreich studiert, hier nach europarechtlichen
Vorschriften eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit
ausüben und könnte drei Monate Arbeitslosenleistung beziehen.

Das beschriebene Modell könnte vermehrt in Anspruch genommen
werden, wenn der Hochschulzugang in Österreich infolge der
EuGH-Rechtsprechung wie erwartet erleichtert wird.

Buchtipp:

Franz Marhold (Hrsg.): Das neue Sozialrecht der EU
 (Linde Verlag 2004, 166 Seiten, kart., ISBN 3-7073-0746-8, EUR 32,-)

Rückfragehinweis:
Mag. Christine Reisinger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Linde Verlag Wien Ges.m.b.H
Tel.: 01/24 630-30
E-Mail: [email protected]

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