Wien (SK) "Ich begrüße Sie zu dem vom Herrn Bundeskanzler
deklarierten Jubelfest am heutigen Tag", eröffnete SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer am Freitag die Sondersitzung im Nationalrat, bei
der die SPÖ eine "Dringliche" zum Thema "Umfassende Gefährdung der
Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik"
einbrachte. "Wer kann denn in Österreich heute jubeln?", fragte
Gusenbauer. Gerade an jenem Tag, an dem Österreich eine
Rekordsarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat und der Sozialbericht
festgestellt hat, dass die Armut in Österreich weiter angestiegen
ist, falle dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als von einem
"Jubelfest" zu sprechen, kritisierte Gusenbauer: "Das ist nicht nur
Ausdruck des Scheiterns ihrer Politik, das ist soziale Kälte und
Zynismus gegenüber den betroffenen Menschen in Österreich", so
Gusenbauer. Österreich stehe trotz der Härten, die die Menschen in
Kauf nehmen mussten, im Jahr 2005 leider nicht besser da, dies sei
die Bilanz des Scheiterns der Politik der Bundesregierung, empörte
sich der SPÖ-Vorsitzende. ****
"Können die Pensionisten, deren durchschnittliche Pension auf
804 Euro pro Monat gesunken ist, die arbeitenden Menschen, die heute
unter einer höheren Steuer- und Abgabenlast zu leiden haben, die
364.000 Arbeitssuchenden, die 56.000 Jugendlichen, die keine Arbeit
finden, die Schüler und Studenten, die unter dem Bildungsabbau dieser
Regierung zu leiden haben, die Kranken und Patienten, die über
vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben und die
über 1 Million armutsgefährdeten Menschen heute jubeln?", fragte
Gusenbauer. Die Bilanz der Bundesregierung sei für viele Menschen in
Österreich kein Anlass zum Jubeln, sie sei vielmehr ein Ausdruck des
Versagens der Politik dieser Regierung, unterstrich Gusenbauer.
Österreich habe 2005 ein Rekordbudgetdefizit zu verzeichnen
und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, kritisierte
Gusenbauer. "Es werden zu Hauf Gesetze vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben, weil sie gesetzeswidrig sind", so Gusenbauer, der
außerdem auf den Demokratieabbau durch die Bundesregierung - hier
nannte er das Hochschülerschaftsgesetz und die Veränderung im
Hauptverband" - verwies.
Gusenbauer ortete eine gewisse "Flexibilität" im Scheitern
der Bundesregierung: Einführung und Abschaffung der
Unfallrentenbesteuerung und der Ambulanzgebühren, ursprüngliche
Ablehnung der Studiengebühren durch Gehrer, dann deren Einführung,
Ankündigung der Trinkgeldbesteuerung und darauf folgende Abschaffung
und die Turbulenzen bei der Chefarztgebühr. "Die Bundesregierung hat
in vielen Bereichen nicht nur bewiesen, dass sie nicht das Richtige
für Österreich macht, sondern das, was sie gemacht hat, war so oft so
dilettantisch, dass es nicht einmal den Weg vor dem
Verfassungsgerichtshof ausgehalten hat", so Gusenbauer. Dies habe
wenig mit Professionalität zu tun, sondern mit "Husch-Pfusch",
betonte Gusenbauer.
Es wäre besser gewesen, früher eine echte Steuerreform und
statt fantasielosem Zuschauen beim Steigen der Arbeitslosigkeit eine
Reform der Arbeitsmarktpolitik zu machen. Statt einem "verbockten
Unigesetz" wäre eine wirkliche Reform des Bildungssystems von Nöten
gewesen, statt ungerechten Selbstbehalten eine gerechte
Gesundheitsfinanzierung, statt unsozialer Pensionskürzungen eine
wirkliche Pensionsreform: "Es hat zu jedem Zeitpunkt bessere
Alternativen zur Politik der Bundesregierung gegeben", betonte
Gusenbauer.
Bei all dem, was die Bundesregierung vermurkst habe, habe es
auch den vernünftigen Schritt gegeben, nämlich die Frage der
Heeresreform auf eine breite Grundlage zu stellen. "Was macht die
Bundesregierung mit dem hervorragenden Konzept?", fragte Gusenbauer
und verwies auf die Uneinigkeit in der Koalition. "Die einen reden
von Koalitionsbruch, die anderen von Machtrausch, von Demütigung, von
Fouls und angekündigten Revanchefouls", zeigte Gusenbauer auf. "Da
ist doch der Wurm drinnen in dieser Regierung", unterstrich der
SPÖ-Vorsitzende.
"Mit welchen Persönlichkeiten in dieser Bundesregierung soll
eine zukunftsorientierte Politik gemacht werden?", fragte Gusenbauer.
Der Finanzminister denke zwar nicht daran, alle seine persönlichen
Einkommen zu versteuern, habe aber jeden Tag eine neue Idee, wie er
den Steuerzahlern besser das Geld aus der Tasche ziehen kann, der
Arbeitsminister sei zwar Experte im "persönlichen Schuhrabatt", habe
aber keine einzige Idee zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die
Bildungsministerin sei zu keiner entschlossenen Bildungsreform bereit
und der Verkehrsminister sei nicht imstande ein einziges
Infrastrukturprojekt zu verwirklichen. "Mit solchen Leuten in der
Regierung sind die Aufgaben der Zukunft nicht zu lösen und kein Staat
zu machen", sagte Gusenbauer.
Die Bundesregierung gehe immer "lustloser und müder" an die
Aufgaben heran und wolle sich offensichtlich bis zur Nationalratswahl
über Inszenierungen und Jubelfeierlichkeiten dahinschleppen, bei der
Wahl das Blaue vom Himmel herunter versprechen und nach der Wahl
wieder die bitteren Wahrheiten präsentieren, zeigte sich Gusenbauer
überzeugt. Nach der Wahl würden neue Sparpakete, neue Belastungen für
Kranke und Patienten und Abkassieren bei den Autofahrern drohen. "Die
Bundesregierung hat ihre Chance nicht genützt, die österreichische
Bevölkerung wird ihr bei der nächsten Wahl einen Strich durch die
Rechnung machen", schloss Gusenbauer. (Schluss) sk
OTS0212 2005-02-04/15:36
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