- 04.02.2005, 10:34:16
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SPÖ-Dringliche an Bundeskanzler Schüssel ab sofort abrufbar
Wien (SK) Die von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion
eingebrachte Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend die
"umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine
chaotische Regierungspolitik" kann ab sofort auf http://klub.spoe.at
abgerufen werden. ****
Heute vor fünf Jahren wurde die erste schwarz-blaue Regierung
angelobt. Charakteristisch für diese Regierung war und ist eine
Politik, die die falschen Maßnahmen setzt - in der Wirtschaftspolitik
ebenso wie in der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik, der
Bildungspolitik oder der Sicherheitspolitik, um nur die wichtigsten
zu nennen. Ebenfalls charakteristisch für diese Regierung ist aber
auch ihre innere Zerrissenheit, Uneinigkeit sowie ein Zick-Zack-Kurs
in für Österreicherinnen und Österreicher zentralen Fragen. Jüngstes
Beispiel für diesen koalitionsinternen Streit ist die interne
Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien über die künftige
Sicherheitspolitik Österreichs. (Schluss) cs/mm
OTS0088 2005-02-04/10:34
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