Ministerin Prokop unterstützt Asyl-Haltung Kärntens

LH Haider: Kärnten erfüllt seine Quote - Keine weiteren Aufnahme von Asylwerbern

Klagenfurt (LPD). Kärntens Vorgangsweise hinsichtlich einer restriktiven Asylpolitik ist von Innenministerin Liese Prokop bestätigt worden. Das sagte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider nach einem Gespräch mit der Ministerin in Klagenfurt. Kärnten erfülle die vereinbarte Quote hinsichtlich der Grundversorgung von 1.200 hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, bestätigte die Ministerin. Demnach müsse Kärnten keine zusätzlichen Asylwerber im heurigen Jahr aufnehmen, so Haider. Darüber sei mit der Ministerin voller Konsens erzielt worden. Haider erklärte weiters, dass mit dieser Erklärung der Ministerin die Argumentation Kärntens, wonach die Zahl von 16.000 hilfsbedürftigen Flüchtlingen bei Abschluss der 15a-Vereinbarung festgelegt worden sei, bestätigt werde. Unter diesen Voraussetzungen werde das von Kärnten angestrebte Kündigungsverfahren nicht weiter verfolgt werden, betonte LH Haider.

Des weiteren wurde auch über den verpflichtenden Nachweis eines gültigen Mietvertrages gesprochen, der vom Asylwerber zu verlangen sei. Ohne Mietvertrag, nur mit dem Meldenachweis allein, solle keine Unterstützung aus der Grundversorgung gewährt werden. Hier habe Wiens Bürgermeister Häupl eingelenkt, so Haider.

Der Landeshauptmann zeigte sich erfreut über das konstruktive Arbeitsgespräch und daher auch zuversichtlich, dass man mit der neuen Innenministerin gut zusammen arbeiten werde.

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