Gorbach kritisiert: "Jeder kann nach jetzigem Vergaberecht ein Projekt durch Indiskretionen verhindern"

Wien (OTS) - "Kann es wirklich die Intention des Vergabegesetzes sein, dass jemand, der gegen ein Projekt ist, dieses durch eine Indiskretion - in diesem Fall die Weitergabe der Bewertungsstellungnahme der sechs Bieter an eine Wochenzeitschrift -verhindern kann", diese Frage stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am Donnerstag nach den jüngsten Geschehnissen um den ausgeschriebenen Neubau des Klagenfurter Fußballstadions für die EM 2008. Die Weitergabe vor der Zuschlagsentscheidung ist ein Verstoss gegen § 34 Abs 7 Bundesvergabegesetz 2002. Das Verfahren müsste daher widerrufen werden. Die Gutachter Josef Aicher und Michael Holoubek sollen dies in einer Expertise prüfen.

Nach dem alten Vergabegesetz 97, das bis zur Novelle 2002 gegolten hatte, hätte man das Vergabeverfahren trotz 'Schönheitsfehler' weiterführen können, weil die Weitergabe von Angebotsdetails über den Bieterkreis hinaus nicht den Wettbewerb behindert hätte, so Gorbach. Die Geheimhaltungspflicht bis zur Zuschlagsentscheidung wurde in dieser Form erst 2002 eingearbeitet. "Ich stelle die Frage, ob man damit nicht über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Intention ist doch letztlich, dass der Bestbieter zum Zug kommt und ein fairer, transparenter Wettbewerb stattfinden kann", betonte der Vizekanzler.

"Hier stehen hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel, der angerichtete Schaden kann in die hunderte Millionen Euro gehen, ganz zu schweigen von den vertanen Chancen für den Standort Klagenfurt", kritisierte Gorbach in Richtung der Verhinderer. Der Fall sei definitiv ein Fall für den Richter.

Weiters brachte Gorbach seine Hoffnung zum Ausdruck, dass man eine Lösung finden werde, die "sportlich, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch die Erwartungen und Hoffnungen der Bevölkerung erfüllt", so Gorbach. Die Bevölkerung habe gewiss kein Verständnis dafür, dass ein Projekt dieser Dimension aus Konkurrenz- und Neidgründen verhindert wird, schloss der Vizekanzler.(Schluss bxf)

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