Gorbach kritisiert: "Jeder kann nach jetzigem Vergaberecht ein Projekt durch Indiskretionen verhindern"

Wien (OTS) - "Kann es wirklich die Intention des Vergabegesetzes
sein, dass jemand, der gegen ein Projekt ist, dieses durch eine
Indiskretion - in diesem Fall die Weitergabe der
Bewertungsstellungnahme der sechs Bieter an eine Wochenzeitschrift -
verhindern kann", diese Frage stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am
Donnerstag nach den jüngsten Geschehnissen um den ausgeschriebenen
Neubau des Klagenfurter Fußballstadions für die EM 2008. Die
Weitergabe vor der Zuschlagsentscheidung ist ein Verstoss gegen § 34
Abs 7 Bundesvergabegesetz 2002. Das Verfahren müsste daher widerrufen
werden. Die Gutachter Josef Aicher und Michael Holoubek sollen dies
in einer Expertise prüfen.

Nach dem alten Vergabegesetz 97, das bis zur Novelle 2002 gegolten
hatte, hätte man das Vergabeverfahren trotz 'Schönheitsfehler'
weiterführen können, weil die Weitergabe von Angebotsdetails über den
Bieterkreis hinaus nicht den Wettbewerb behindert hätte, so Gorbach.
Die Geheimhaltungspflicht bis zur Zuschlagsentscheidung wurde in
dieser Form erst 2002 eingearbeitet. "Ich stelle die Frage, ob man
damit nicht über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Intention ist
doch letztlich, dass der Bestbieter zum Zug kommt und ein fairer,
transparenter Wettbewerb stattfinden kann", betonte der Vizekanzler.

"Hier stehen hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel, der
angerichtete Schaden kann in die hunderte Millionen Euro gehen, ganz
zu schweigen von den vertanen Chancen für den Standort Klagenfurt",
kritisierte Gorbach in Richtung der Verhinderer. Der Fall sei
definitiv ein Fall für den Richter.

Weiters brachte Gorbach seine Hoffnung zum Ausdruck, dass man eine
Lösung finden werde, die "sportlich, wirtschaftlich und
gesellschaftspolitisch die Erwartungen und Hoffnungen der Bevölkerung
erfüllt", so Gorbach. Die Bevölkerung habe gewiss kein Verständnis
dafür, dass ein Projekt dieser Dimension aus Konkurrenz- und
Neidgründen verhindert wird, schloss der Vizekanzler.(Schluss bxf)

OTS0162    2005-02-03/12:31

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