5 Jahre Schwarz-Blau: Gusenbauer - "In dieser Regierung ist der Wurm drin"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellt der
Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: "In dieser Regierung ist der
Wurm drin, die Lustlosigkeit ist spürbar. Offensichtlich hat die
Regierung ihre Energie erschöpft", sagte er am Donnerstag in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris
Bures und Norbert Darabos. Dass die notwendigen Strukturreformen
durchgeführt worden seien, lässt Gusenbauer nicht gelten: Es gibt
kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform,
Stillstand in der Bildungspolitik und keine Modernisierung des
Sozialstaates. "Was sie wirklich wollten, haben sie durchgesetzt,
nämlich parteipolitische Postenbesetzungen und den Ausverkauf des
Landes", so Gusenbauer, "zu großen Reformen für Österreich sind sie
nicht mehr im Stande". ****

Die Regierung habe ein nachhaltiges Pensionssystem für alle
ÖsterreicherInnen versprochen - "das gibt es nicht", im Gegenteil:
die ganz großen Pensionsungerechtigkeiten bleiben bestehen. Bis heute
liege keine Gesundheitsreform am Tisch; außer einer Serie von
"dilettantischen Peinlichkeiten von der Ambulanzgebühr bis zur
Chefarztpflicht" sei nichts geschehen. In der Bildungspolitik setze
sich offensichtlich nach einer kurzen Öffnung der zehnjährige
Gehrer'sche Stillstand fort. Die nachhaltige Finanzierung des
Sozialstaates sei nicht gesichert, außer laufender Ministerwechsel
gebe es im Sozialressort nichts Neues.

Nicht einmal die handwerkliche Arbeit der Regierung sei in
Ordnung, verwies Gusenbauer darauf, dass noch nie zuvor so viele
Gesetze vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. "Dazu
kommt: Die Regierung versinkt in Streit und Hader." Man rede von
"Fouls" und kündige Revanchefouls an, und man könne sich bei den
wesentlichen Fragen - Beispiel Bundesheer, Asylrecht - nicht einigen.
Sowohl professionell, als auch politisch, als auch sozial verdiene
sich Österreich Besseres, so Gusenbauer.

Als bezeichnendes Bild für fünf Jahre Bundeskanzler Schüssel sieht
Gusenbauer folgendes: "An dem Tag, an dem Österreich mit über 364.000
arbeitsuchenden Menschen die höchste Arbeitslosigkeit in der
Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen hat, spricht Schüssel
von einem Jubelfest." Dies zeuge vom wirtschaftspolitischen
Scheitern, der sozialen Kälte und dem menschlichen Zynismus Schüssels
- "das ist ein starkes Stück".

SPÖ hat die Konzepte - Österreich muss moderner, dynamischer
und sozialer werden

Die SPÖ habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht auf
Regierungskritik beschränkt, sondern in entscheidenden Bereichen
Alternativvorschläge vorgelegt: Ein neues Pensionssystem, das nach
allen Bewertungen sozialer, gerechter und nachhaltig finanzierbar
ist; ein Wirtschaftsprogramm, das unter den Bedingungen der
Globalisierung Wachstum und Beschäftigung sichert und das laut dem
deutschen Wirtschaftswissenschafter Prof. Horn Antworten auf die
Globalisierung und Verfehlungen der neoliberalen Strategie der
letzten Jahre gibt; ein Bildungsprogramm, das vom Leiter des
österreichischen Pisa-Zentrums Prof. Haider gelobt wurde und die
Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen habe.

Man könnte annehmen, so Gusenbauer, die Opposition würde sich
angesichts des "lustlosen Zustands" der Regierung freuen - "Nein, wir
freuen uns nicht, denn jeder Tag mit dieser Regierung ist ein
verlorener Tag für Österreich." Auch der neue Wifo-Chef Aiginger habe
bestätigt, dass Österreich heute nicht dort sei, wo es sein sollte.
Es würden uns demnach maximal fünf Jahre bleiben, uns für die
internationalen Veränderungen des Wettbewerbs zu positionieren. "Aber
mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon", sagte Gusenbauer.

Österreich müsse moderner, dynamischer und sozialer werden. Die SPÖ
habe ihre Hausaufgaben erledigt, sich neu positioniert, habe bei
allen Wahlen außerordentlich erfolgreich abgeschnitten und Konzepte
vorgelegt, die den Weg in die Zukunft weisen.

Als seine ersten Maßnahmen als Bundeskanzler nannte
Gusenbauer auf eine entsprechende Journalistenfrage den Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit und eine Bildungsreform. Mit welcher Partei er
am liebsten zusammen arbeiten wolle? Gusenbauer: "Für uns ist
entscheidend, wer bereit ist, die Erneuerung Österreichs
mitzutragen." Die Frage, wie lange die Regierung seiner Meinung nach
noch halte, hält Gusenbauer für eine "Elferfrage". Es sei möglich,
dass die Regierung erstarre oder die Flucht nach vorne plane. "Wir
sind bereit", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) se

OTS0139    2005-02-03/11:55

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