5 Jahre Schwarz-Blau: Gusenbauer - "In dieser Regierung ist der Wurm drin"

Kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: "In dieser Regierung ist der Wurm drin, die Lustlosigkeit ist spürbar. Offensichtlich hat die Regierung ihre Energie erschöpft", sagte er am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos. Dass die notwendigen Strukturreformen durchgeführt worden seien, lässt Gusenbauer nicht gelten: Es gibt kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik und keine Modernisierung des Sozialstaates. "Was sie wirklich wollten, haben sie durchgesetzt, nämlich parteipolitische Postenbesetzungen und den Ausverkauf des Landes", so Gusenbauer, "zu großen Reformen für Österreich sind sie nicht mehr im Stande". ****

Die Regierung habe ein nachhaltiges Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen versprochen - "das gibt es nicht", im Gegenteil:
die ganz großen Pensionsungerechtigkeiten bleiben bestehen. Bis heute liege keine Gesundheitsreform am Tisch; außer einer Serie von "dilettantischen Peinlichkeiten von der Ambulanzgebühr bis zur Chefarztpflicht" sei nichts geschehen. In der Bildungspolitik setze sich offensichtlich nach einer kurzen Öffnung der zehnjährige Gehrer'sche Stillstand fort. Die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates sei nicht gesichert, außer laufender Ministerwechsel gebe es im Sozialressort nichts Neues.

Nicht einmal die handwerkliche Arbeit der Regierung sei in Ordnung, verwies Gusenbauer darauf, dass noch nie zuvor so viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. "Dazu kommt: Die Regierung versinkt in Streit und Hader." Man rede von "Fouls" und kündige Revanchefouls an, und man könne sich bei den wesentlichen Fragen - Beispiel Bundesheer, Asylrecht - nicht einigen. Sowohl professionell, als auch politisch, als auch sozial verdiene sich Österreich Besseres, so Gusenbauer.

Als bezeichnendes Bild für fünf Jahre Bundeskanzler Schüssel sieht Gusenbauer folgendes: "An dem Tag, an dem Österreich mit über 364.000 arbeitsuchenden Menschen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen hat, spricht Schüssel von einem Jubelfest." Dies zeuge vom wirtschaftspolitischen Scheitern, der sozialen Kälte und dem menschlichen Zynismus Schüssels - "das ist ein starkes Stück".

SPÖ hat die Konzepte - Österreich muss moderner, dynamischer und sozialer werden

Die SPÖ habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht auf Regierungskritik beschränkt, sondern in entscheidenden Bereichen Alternativvorschläge vorgelegt: Ein neues Pensionssystem, das nach allen Bewertungen sozialer, gerechter und nachhaltig finanzierbar ist; ein Wirtschaftsprogramm, das unter den Bedingungen der Globalisierung Wachstum und Beschäftigung sichert und das laut dem deutschen Wirtschaftswissenschafter Prof. Horn Antworten auf die Globalisierung und Verfehlungen der neoliberalen Strategie der letzten Jahre gibt; ein Bildungsprogramm, das vom Leiter des österreichischen Pisa-Zentrums Prof. Haider gelobt wurde und die Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen habe.

Man könnte annehmen, so Gusenbauer, die Opposition würde sich angesichts des "lustlosen Zustands" der Regierung freuen - "Nein, wir freuen uns nicht, denn jeder Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag für Österreich." Auch der neue Wifo-Chef Aiginger habe bestätigt, dass Österreich heute nicht dort sei, wo es sein sollte. Es würden uns demnach maximal fünf Jahre bleiben, uns für die internationalen Veränderungen des Wettbewerbs zu positionieren. "Aber mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon", sagte Gusenbauer.

Österreich müsse moderner, dynamischer und sozialer werden. Die SPÖ habe ihre Hausaufgaben erledigt, sich neu positioniert, habe bei allen Wahlen außerordentlich erfolgreich abgeschnitten und Konzepte vorgelegt, die den Weg in die Zukunft weisen.

Als seine ersten Maßnahmen als Bundeskanzler nannte Gusenbauer auf eine entsprechende Journalistenfrage den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine Bildungsreform. Mit welcher Partei er am liebsten zusammen arbeiten wolle? Gusenbauer: "Für uns ist entscheidend, wer bereit ist, die Erneuerung Österreichs mitzutragen." Die Frage, wie lange die Regierung seiner Meinung nach noch halte, hält Gusenbauer für eine "Elferfrage". Es sei möglich, dass die Regierung erstarre oder die Flucht nach vorne plane. "Wir sind bereit", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) se

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