AK: Entwurf für neues Kartellgesetz muss noch weiter entwickelt werden

Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen werden - Reform aber grundsätzlich zu begrüßen

Wien (OTS) - Als "grundsätzlich positiv" bewertet die AK die
Reform für ein neues Kartellgesetz, aber einige Bestimmungen sind zu eng formuliert. "Zu begrüßen ist, dass das nationale Kartellrecht an das EU-Kartellrecht angeglichen werden und viele Sonderbestimmungen fallen sollen. Das Gesetz wird um ein Drittel entrümpelt", sagt AK Expertin Ulrike Ginner. Kritik übt die AK an der Informationsverschleierung: Wer gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßt, soll öffentlich bekannt gemacht werden. Und bei Schadenersatzklagen darf der nötige Informationszugang nicht verwehrt sein. Bestimmungen, die nicht diesen Grundsätzen entsprechen, müssen repariert werden, verlangt die AK.

Am 25. Februar endet die Begutachtungsfrist für den Reformentwurf des Kartellgesetzes, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten soll. Die AK begrüßt die Reform des Kartellgesetzes, fordert jedoch eine inhaltliche Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs.

Die von der AK geforderten erweiterten Transparenzbestimmungen wurden nur zum Teil im Entwurf berücksichtigt. Der Entwurf geht daher in diesem Punkt in die richtige Richtung - aber eben nicht weit genug. Die Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde soll zukünftig als Informationsplattform dienen. So soll - analog der EU-Kommission -die Einleitung eines Prüfverfahrens bei der Fusionskontrolle auf der Homepage veröffentlicht werden und interessierten Dritten nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet werden. Neu ist auch, dass die Bundeswettbewerbsbehörde zu informieren hat, wenn ein kartellgerichtliches Missbrauchs- oder Untersagungsverfahren eingeleitet wird. Und auch über das Ergebnis soll berichtet werden. "Geht es nach dem Gesetzesentwurf, kann die Wettbewerbsbehörde entscheiden, ob der Name des betroffenen Unternehmens bekannt gegeben wird oder nicht", beanstandet Ginner. Die AK fordert hier eine Nachbesserung: Wer sich nicht wettbewerbskonform verhält, soll damit rechnen müssen, dass die Öffentlichkeit über die Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde informiert wird.

Kritisch beurteilt die AK die von der Wirtschaft gewünschten Bestimmungen zur Geheimhaltung. Der europäische Weg des sogenannten "private enforcement", also die private Rechtsdurchsetzung bei Kartellverstößen, sollte gefördert werden. Dazu ist es nötig, für Unternehmen und Verbraucher die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, die durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen entstanden sind, zu erleichtern. Das neue deutsche Wettbewerbsgesetz geht in die richtige Richtung, und auch ein Grünbuch der EU-Kommission ist dazu in Vorbereitung. "Der Entwurf zum Kartellgesetz sieht aber vor, dass Einsichtnahmen in den Kartellakt nur mit Zustimmung der Parteien möglich sind", kritisiert Ginner. Potentiellen Klägern, selbst wenn sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, werde dadurch der Zugang zu wichtigen Informationen von vornherein abgeschnitten, so Ginner. "Es wurde keine akzeptable Lösung gefunden, um berechtigte Geheimhaltungsinteressen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den nötigen Informationszugang zu wahren", bedauert Ginner, "das muss geändert werden."

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