EU-Frühjahrsbericht: AK fordert Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Nichts Neues an der angeblichen Neuausrichtung der
Lissabon-Strategie" erkennt die AK am Frühjahrsbericht der
EU-Kommission. "Das ist schon die x-te Strukturreform zur Erreichung
der Lissabonziele und sie wird wieder nichts bringen für mehr
Wachstum und Beschäftigung", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK
Wirtschaftsbereichs, "wir brauchen einen wirtschaftspolitischen
Kurswechsel in Europa - ohne eine Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspakts wird’s nicht gehen." Für eine erfolgreiche
Wachstumsstrategie, die auch Beschäftigung bringt, muss der
Schwerpunkt auf der Belebung der Binnennachfrage liegen. Das
erfordert eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Die
Herausnahme der öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung
und die Lockerung der Obergrenze für die Schuldenquote im Falle einer
Rezession müssen Elemente dieser Reform sein. Ziel muss es sein,
mittelfristig einen stabilen Schuldenstand zu erreichen. Notwendig
sind auch eine wachstumsfördernde expansive Geldpolitik der EZB und
wirksame Maßnahmen gegen das Steuerdumping auf EU-Ebene. Kubitschek
kritisiert auch die Fixierung der Kommission auf die umstrittene
Dienstleistungsrichtlinie, zumal die bisherigen Liberalisierungen
sowohl für ArbeitnehmerInnen und KonsumentenInnen ernüchternde
Ergebnisse gebracht haben. Das Herkunftslandprinzip für
Dienstleistungen ist eine Nivellierung nach unten. "Das gefährdet
massiv das europäische Sozialmodell", sagt Kubitschek.

OTS0116    2005-02-03/11:19

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