EU-Frühjahrsbericht: AK fordert Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

Ohne Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird es nicht mehr Beschäftigung geben

Wien (OTS) - "Nichts Neues an der angeblichen Neuausrichtung der Lissabon-Strategie" erkennt die AK am Frühjahrsbericht der EU-Kommission. "Das ist schon die x-te Strukturreform zur Erreichung der Lissabonziele und sie wird wieder nichts bringen für mehr Wachstum und Beschäftigung", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, "wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa - ohne eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird’s nicht gehen." Für eine erfolgreiche Wachstumsstrategie, die auch Beschäftigung bringt, muss der Schwerpunkt auf der Belebung der Binnennachfrage liegen. Das erfordert eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Die Herausnahme der öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung und die Lockerung der Obergrenze für die Schuldenquote im Falle einer Rezession müssen Elemente dieser Reform sein. Ziel muss es sein, mittelfristig einen stabilen Schuldenstand zu erreichen. Notwendig sind auch eine wachstumsfördernde expansive Geldpolitik der EZB und wirksame Maßnahmen gegen das Steuerdumping auf EU-Ebene. Kubitschek kritisiert auch die Fixierung der Kommission auf die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, zumal die bisherigen Liberalisierungen sowohl für ArbeitnehmerInnen und KonsumentenInnen ernüchternde Ergebnisse gebracht haben. Das Herkunftslandprinzip für Dienstleistungen ist eine Nivellierung nach unten. "Das gefährdet massiv das europäische Sozialmodell", sagt Kubitschek.

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