Muttonen hinterfragt Gerichtsschließungen in Kärnten

Grundversorgung nicht mehr garantiert

Wien (SK) "Die Spekulationen rund um mögliche Gerichtsschließungen in Kärnten reißen nicht ab - denn die Dementis der Justizministerin sind nicht wirklich überzeugend. Wir werden daher in einer parlamentarischen Anfrage genaue Aufklärung zur geplanten Reform der Gerichtsorganisation in Kärnten einfordern", kündigte die Villacher SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. ****

Konkret will Muttonen unter anderem Auskunft darüber, welche Gerichtsstandorte in Kärnten von der kolportierten Justizreform betroffen sein werden und welche qualitativen Verbesserungen die Neuordnung der Gerichtsorganisation in Kärnten bringen soll. Auch die Frage nach personellen und budgetären Auswirkungen wird angesprochen. Von besonderem Interesse sei auch, wann die Justizministerin ein entsprechendes Konzept vorlegen werde.

Besonderes Augenmerk soll nach Ansicht Muttonens darauf gelegt werden, dass bei der Neuordnung der Gerichtsorganisation in Kärnten nicht nur möglichen "Einsparungspotenzialen", sondern vor allem der "rechtlichen Grundversorgung" der Bevölkerung Augenmerk geschenkt wird. " Den Menschen in der Region ist bereits einiges zugemutet worden: weniger Exekutive, weniger Postämter, weniger Schulen - und nun sind offensichtlich die Gerichte an der Reihe. Deutlich weniger Gerichtsstandorte bedeuten längere Anfahrtswege und einen erschwerten Zugang zum Recht. Ich erwarte mir daher von der Justizministerin klare und verbindliche Aussagen im Interesse der Kärntner BürgerInnen - denn wir sind hier alle gebrannte Kinder im Hinblick auf nicht eingehaltene Versprechungen", erklärte Muttonen abschließend. (Schluss) up/mp

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