Muttonen hinterfragt Gerichtsschließungen in Kärnten

Wien (SK) "Die Spekulationen rund um mögliche Gerichtsschließungen in
Kärnten reißen nicht ab - denn die Dementis der Justizministerin sind
nicht wirklich überzeugend. Wir werden daher in einer
parlamentarischen Anfrage genaue Aufklärung zur geplanten Reform der
Gerichtsorganisation in Kärnten einfordern", kündigte die Villacher
SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst an. ****

Konkret will Muttonen unter anderem Auskunft darüber, welche
Gerichtsstandorte in Kärnten von der kolportierten Justizreform
betroffen sein werden und welche qualitativen Verbesserungen die
Neuordnung der Gerichtsorganisation in Kärnten bringen soll. Auch die
Frage nach personellen und budgetären Auswirkungen wird angesprochen.
Von besonderem Interesse sei auch, wann die Justizministerin ein
entsprechendes Konzept vorlegen werde.

Besonderes Augenmerk soll nach Ansicht Muttonens darauf gelegt
werden, dass bei der Neuordnung der Gerichtsorganisation in Kärnten
nicht nur möglichen "Einsparungspotenzialen", sondern vor allem der
"rechtlichen Grundversorgung" der Bevölkerung Augenmerk geschenkt
wird. " Den Menschen in der Region ist bereits einiges zugemutet
worden: weniger Exekutive, weniger Postämter, weniger Schulen - und
nun sind offensichtlich die Gerichte an der Reihe. Deutlich weniger
Gerichtsstandorte bedeuten längere Anfahrtswege und einen erschwerten
Zugang zum Recht. Ich erwarte mir daher von der Justizministerin
klare und verbindliche Aussagen im Interesse der Kärntner BürgerInnen
- denn wir sind hier alle gebrannte Kinder im Hinblick auf nicht
eingehaltene Versprechungen", erklärte Muttonen abschließend.
(Schluss) up/mp

OTS0054    2005-02-03/09:31

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