Kukacka: SPÖ-Vormerksystem besteht aus unausgegorenen Halbherzigkeiten!

Wien, 2. Februar 2005 (OTS) - Als "unausgegorne Halbherzigkeit"
bezeichnete heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut
Kukacka die Pläne der SPÖ zum Vormerksystem. Während in der
Regierungsvorlage 13 zusätzliche "Vormerk-Delikte" zu einer
Vormerkung, einer Maßnahme und dann zum Entzug führen, reduzieren
sich die Vorschläge der SPÖ auf drei Vormerk-Delikte. Die drei
Delikte werden aber bereits jetzt mit Führerscheinentzug geahndet,
stellte Kukacka klar. Dieses SPÖ-System werde daher überhaupt keine
positive verkehrs - und sicherheitspolitische Wirkung haben, weil
gerade jene gefährlichen Delikte, die eine besondere Unfallhäufigkeit
aufweisen und die im Vormerksystem der Regierung enthalten sind
(zusätzlich zu den sechs schon bisher bestehenden Entzugsdelikten),
von diesem System überhaupt nicht erfasst werden. "Damit kann man
davon ausgehen, dass überhaupt keine präventive, verhaltensändernde
und unfallreduzierende Wirkung von diesen SPÖ-Vorschlägen ausgeht",
schloss Kukacka. ****

OTS0212    2005-02-02/13:38

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