Parnigoni kündigt Innenausschuss an: Staatliches Krisenmanagement in Katastrophenfällen

Wien (SK) Die Einberufung eines zusätzlichen Innenausschusses, bei
dem über die Folgen des Ende Jänner im Parlamentsplenum eingebrachten
SPÖ-Entschließungsantrages betreffend Optimierung des staatlichen
Krisenmanagements bei Katastrophenfällen debattiert werden soll,
kündigte der Vorsitzende des Innenausschusses SPÖ-Abgeordneter Rudolf
Parnigoni Mittwoch an. ****

Parnigoni: "Anhand der Tsunami-Katastrophe hat sich leider gezeigt,
dass es einer kompetenzrechtlichen Klarstellung hinsichtlich der
Zuständigkeit für Katastrophen im Ausland bedarf. Es waren dabei
Mängel im Ablauf des staatlichen Krisenmanagements zu beklagen, die
im letzten Innenausschuss am 11. Jänner 2005 auch von Innenministerin
Prokop und den ExpertInnen des Innenministeriums zugegeben wurden. Es
hat sich auch gezeigt, dass die für das Krisenmanagement derartiger
Katastrophen notwendige Infrastruktur, etwa ein auf den neuesten
technischen Stand stehendes Callcenter, nicht entsprechend gegeben
ist. Auch das dafür notwendige psychologisch geschulte Personal ist
nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden."

Das österreichische Parlament müsse alles unternehmen, um rasch einen
Krisenplan zu entwickeln, der ein effizienteres Handeln ohne
Kompetenzwirrwarr ermöglicht. Auch angesichts der weiterhin
dramatischen Situation in den Katastrophengebieten und auch in
Anbetracht der hunderten österreichischen MitbürgerInnen, die noch
immer völlig im Unklaren über das Schicksal ihrer Angehörigen sind,
hält es die SPÖ für dringend notwendig, folgende Fragen im
zusätzlichen Innenausschuss zu thematisieren:

1. Es ist die kompetenzrechtliche Situation bei Katastrophen im
Ausland, bei welchen ÖsterreicherInnen betroffen sind, zu klären.
Aufgrund dieser kompetenzrechtlichen Situation ist ein Krisenplan für
die Bewältigung solcher Katastrophen zu entwickeln.

2. Es ist die dafür notwendige Infrastruktur, wie insbesondere ein
auf den neuesten technischen Stand stehendes Callcenter, zu
realisieren. Ebenso soll das dafür notwendige Personal einer
bestmöglichen Schulung unterzogen werden, um den hohen
psychologischen Ansprüchen einer solchen Tätigkeit entsprechen zu
können. Dabei gilt es auch Pläne zu entwickeln, die aufgenommenen
Daten schon von Beginn an qualitativ bestmöglich zu verarbeiten.
(Schluss) se/mp

OTS0120    2005-02-02/11:25

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