"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wahlen, aber noch heuer" (Von Johannes Huber)

Wien (OTS) - Angenommen, der Kärntner Landeshauptmann hat recht
und die ÖVP hat es wirklich auf Neuwahlen abgesehen: Was wäre so
schlimm daran? Gut, die Freiheitlichen, die derzeit nur etwa sieben,
acht Prozent halten, müssten mit dem schlimmsten rechnen. Jörg Haider
wird sich dessen aber schon bewusst sein.
Für Neuwahlen spricht das Budget, das dem Finanzminister entgleitet:
Der Voranschlag für das heurige Jahr hat schon einmal korrigiert
werden müssen. Das Defizit wird nicht 2,3, sondern 2,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären dann 5,8 Milliarden Euro
oder 730 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zum Greis.
Vor den Wahlen wird eine Sanierung nicht mehr durchgesetzt, wie die
Trinkgeld-Posse lehrt: Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Finz
sind auf der Suche nach ein paar Cent draufgekommen, dass sich kein
Kellner und kein Taxifahrer um die entsprechende Steuerpflicht
schert. Ihr Ansinnen, das zu ändern, haben sie nun aber wieder
aufgegeben, nachdem der Aufschrei doch zu laut geworden ist. Und das
ist gut so.
Die Budgetmisere hätte sich mit dem "zweistelligen Millionenbetrag",
der laut Finz zu erwarten gewesen wäre, ohnehin nicht beheben lassen.
Dazu wird es schon einer großen Kraftanstrengung bedürfen, wie sie
erfahrungsgemäß nur in den ersten ein, zwei Jahren nach einer Wahl
möglich ist.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Wiener Redaktion, Tel. 01/31778340

OTS0229    2005-02-01/17:14

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