"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wahlen, aber noch heuer" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 2. Februar 2005

Wien (OTS) - Angenommen, der Kärntner Landeshauptmann hat recht
und die ÖVP hat es wirklich auf Neuwahlen abgesehen: Was wäre so schlimm daran? Gut, die Freiheitlichen, die derzeit nur etwa sieben, acht Prozent halten, müssten mit dem schlimmsten rechnen. Jörg Haider wird sich dessen aber schon bewusst sein.
Für Neuwahlen spricht das Budget, das dem Finanzminister entgleitet:
Der Voranschlag für das heurige Jahr hat schon einmal korrigiert werden müssen. Das Defizit wird nicht 2,3, sondern 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären dann 5,8 Milliarden Euro oder 730 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zum Greis.
Vor den Wahlen wird eine Sanierung nicht mehr durchgesetzt, wie die Trinkgeld-Posse lehrt: Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Finz sind auf der Suche nach ein paar Cent draufgekommen, dass sich kein Kellner und kein Taxifahrer um die entsprechende Steuerpflicht schert. Ihr Ansinnen, das zu ändern, haben sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem der Aufschrei doch zu laut geworden ist. Und das ist gut so.
Die Budgetmisere hätte sich mit dem "zweistelligen Millionenbetrag", der laut Finz zu erwarten gewesen wäre, ohnehin nicht beheben lassen. Dazu wird es schon einer großen Kraftanstrengung bedürfen, wie sie erfahrungsgemäß nur in den ersten ein, zwei Jahren nach einer Wahl möglich ist.

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