WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.2.2005: Infrastruktur ist keine Finanz-Angelegenheit - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Es gibt nur einen einzigen vernünftigen Grund, bestimmte Staatsbetriebe nicht zu privatisieren: Wenn wir - die Eigentümer - überzeugt sind, dass diese Betriebe ihre Aufgaben mit Einfluss der Politik besser erfüllen können als ohne. Das ist bei einem Autozulieferer schwer vorstellbar, und auch bei einem Stahlerzeuger wird es nicht leicht zu argumentieren sein, warum der besser funktionieren soll, wenn er einen Minister als Eigentümervertreter hat.
Nun scheint es aber den Konsens zu geben, dass im Betrieb der Asfinag, der ÖBB, offenbar auch des Verbunds, der Post oder der Telekom eine staatliche Einflussnahme erwünscht ist. Natürlich nicht in dem Sinn, dass dort bei Regierungswechsel rote Manager durch blaue zu ersetzen sind (schwarze gab es ohnehin immer schon), sondern dahin gehend, dass die Eisenbahn (oder auch die Autobahn-Planung) eben volkswirtschaftliche Funktionen hat, die in einem rein betriebswirtschaftlich geführten Betrieb nicht im erforderlichen Ausmass abgedeckt würden. Wenn dem so ist, dann ist es sinnvoll, diese Betriebe ganz oder zumindest teilweise im öffentlichen Eigentum zu behalten.
Eine öffentliche Diskussion darüber, ob und bei welchen Unternehmen das der Fall ist, ist unvermeidlich, hat aber Zeit, da Asinfag, ÖBB oder auch Post derzeit ohnehin schon aus wirtschaftlichen Gründen unverkäuflich sind.
Wenn sich der Staat aber entscheidet, bestimmte Firmenanteile aus strategisch-politischen Gründen zu behalten, ist es nahe liegend, diese Firmenanteile in einer Holding zusammenzufassen. Und es ist klar, dass es sich dabei nicht um eine Finanzholding handelt (wie die derzeitige ÖIAG, deren Hauptaufgabe es ist, die ihr anvertrauten Unternehmen wirtschaftlich so aufzurüsten, dass sie möglichst erfolgreich privatisiert werden können), sondern um eine strategische Holding. Der einzige Grund für das Halten der Firmenanteile ist ja die strategische Einflussnahme auf die Unternehmen.
Und damit ist auch schon die Ressortfrage geklärt: Diese Regierung war ja stolz, sämtliche Verkehrsagenden in einem Ministerium konzentriert zu haben. Da die Hauptfunktion von Asfinag oder ÖBB nicht das Eintreiben von Abgaben ist, sondern die Erfüllung verkehrspolitischer Aufgaben, wird die Holding wohl eher zum Verkehrsminister passen als ins Finanzressort.
Eigentlich seltsam, dass über solche Selbstverständlichkeiten noch diskutiert wird.

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