Ministerrat: Kommunique der 80. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 1. Februar 2005 die 80.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2005.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Flughafen Graz Betriebsgesellschaft mbH.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005).

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Ergebnisse der Zivildienstreformkommission

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