SWV-NÖ zu Trinkgeldsteuer: Schildbürgerpolitik einmal mehr gescheitert

St. Pölten (SPI) - "Die gesammelte Kritik aus allen Lagern und
Verbänden hat end-lich doch eine Kehrtwende zum skurrilen Vorschlag
der Trinkgeldbesteuerung ge-bracht", kommentiert der Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich KR Günter
Kiermaier den Umschwung des Finanzministeriums. Es zeige sich, dass
die Schildbürgerpolitik dieser Bundesregierung einmal mehr
ge-scheitert sei. "Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei
kann und darf sich nicht durchsetzen", so Kiermaier. Wenn der
Widerstand nur groß genug sei, könne man sich auch erfolgreich gegen
die Pläne der Bundesregierung durchsetzen.

Gegen die Trinkgeldbesteuerung haben sich auch die Vertreter der
Arbeitgeber, die Wirtschaftskammer und da vor allem die Sparte
Tourismus der Kritik angeschlossen. Das Trinkgeld werde in der
Gastronomie traditionell als fixer Lohnbestandteil gese-hen. Sollte
es hier zu einer Zusatzbesteuerung für das Personal der
Tourismusbran-che kommen, hätte das natürlich einen realen
Lohnverlust zur Folge. Dies würde wiederum bedeuten, dass die
Betriebe dadurch mit neuen Lohnforderungen konfron-tiert würden.
"Wenn man weiß, dass die finanzielle Lage des Tourismus in weiten
Bereichen des Landes alles andere als rosig ist, kann man sich
vorstellen, was es bedeuten würde, wenn die Betriebe mit zusätzlichen
Lohnforderungen konfrontiert würden. Daher kann man berechtigter
Weise feststellen, dass Grasser mit dieser neuerlichen Schröpfaktion
nicht nur die Dienstnehmer, sondern auch die Dienstgeber getroffen
hätte" stellte Präsident Kiermaier abschließend fest. (Schluss) alu

OTS0013    2005-02-01/08:32

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