SWV-NÖ zu Trinkgeldsteuer: Schildbürgerpolitik einmal mehr gescheitert

Kritik brachte Kehrtwende

St. Pölten (SPI) - "Die gesammelte Kritik aus allen Lagern und Verbänden hat end-lich doch eine Kehrtwende zum skurrilen Vorschlag der Trinkgeldbesteuerung ge-bracht", kommentiert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich KR Günter Kiermaier den Umschwung des Finanzministeriums. Es zeige sich, dass die Schildbürgerpolitik dieser Bundesregierung einmal mehr ge-scheitert sei. "Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei kann und darf sich nicht durchsetzen", so Kiermaier. Wenn der Widerstand nur groß genug sei, könne man sich auch erfolgreich gegen die Pläne der Bundesregierung durchsetzen.

Gegen die Trinkgeldbesteuerung haben sich auch die Vertreter der Arbeitgeber, die Wirtschaftskammer und da vor allem die Sparte Tourismus der Kritik angeschlossen. Das Trinkgeld werde in der Gastronomie traditionell als fixer Lohnbestandteil gese-hen. Sollte es hier zu einer Zusatzbesteuerung für das Personal der Tourismusbran-che kommen, hätte das natürlich einen realen Lohnverlust zur Folge. Dies würde wiederum bedeuten, dass die Betriebe dadurch mit neuen Lohnforderungen konfron-tiert würden. "Wenn man weiß, dass die finanzielle Lage des Tourismus in weiten Bereichen des Landes alles andere als rosig ist, kann man sich vorstellen, was es bedeuten würde, wenn die Betriebe mit zusätzlichen Lohnforderungen konfrontiert würden. Daher kann man berechtigter Weise feststellen, dass Grasser mit dieser neuerlichen Schröpfaktion nicht nur die Dienstnehmer, sondern auch die Dienstgeber getroffen hätte" stellte Präsident Kiermaier abschließend fest. (Schluss) alu

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