Scheibner: Konvent: "Neue Verfassung ist unser aller Aufgabe"

FPÖ-Klubobmann schlägt Unterausschuß des Verfassungsausschusses vor

Wien, 2005-01-31 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz zog FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch ein Resümee des Österreich-Konvents. ****

Die Arbeit auf Expertenebene bezeichnete Scheibner als sehr positiv. Es habe hervorragende Analysearbeit gegeben, Wege für die Lösung verschiedener Probleme seien aufgezeigt worden. Der Bericht sowie der Vorschlag Fiedlers seien eine taugliche Verhandlungsgrundlage für die Arbeit im Nationalrat.

Kritik übte Scheibner an der Opposition, und hier insbesondere an der SPÖ. Deren Bedürfnis nach einem Erfolg des Konvents sei schon seit Herbst stark im Abnehmen gewesen. Immer wieder sei versucht worden, Gründe zu finden, um von einem Konsens wieder abzuspringen. Hier würden wieder einmal die Parteizentralen regieren. Das Verantwortungsbewußtsein für Österreich und für eine moderne zukunftsorientierte Verfassung lasse bei der SPÖ stark zu wünschen übrig. Offenbar fürchte sie, daß eine Zustimmung als Erfolg für die Bundesregierung gewertet werde. Eine neue Verfassung zu schaffen sei aber "unser aller Aufgabe". Vor dieser Verantwortung solle sich keine Partei und keine Interessensgruppe drücken.

Aus freiheitlicher Sicht gebe es viele positive Aspekte, so etwa der praktisch abgeschlossenen Grundrechtekatalog und das klare Bekenntnis zu einem Inkorporierungsgebot, was bedeute, daß es in Zukunft keine Verfassungszersplitterung mehr geben dürfe. Weniger glücklich zeigte sich Scheibner bei den Regelungen über die Kompetenzverteilungen. Hier sollte man mehr Mut an den Tag legen, wenn es gelte, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern nach dem Vernunftprinzip neu zu verteilen. So sei eine Landeskompetenz beim Baurecht und beim Dienstrecht nicht einzusehen.

Die FPÖ vermißt außerdem eine offensivere Beteiligung der Länder bei der Bundesgesetzgebung. So sollten im Bundesrat Landtagsabgeordnete als echte Ländervertreter mitwirken, Handlungsbedarf sieht Scheibner auch im Bereich der direkten Demokratie. So solle ein Volksbegehren, daß eine qualifizierte Anzahl von Unterschriften erhalte, also 500.000 oder 600.000, verpflichtend zumindest einer Volksbefragung unterzogen werde. Auch die Festlegung der österreichischen Verantwortung für den Schutz und die Förderung der altösterreichischen Minderheiten, vor allem für Südtirol, sei bis jetzt nicht ausreichend verankert. Auch die Verankerung der Sicherheitspolitik ist der FPÖ zu wenig.

Wenn der politische Wille vorhanden sei, könne man eine Lösung finden, meinte Scheibner. Wenn die Ergebnisse jetzt aber schubladisiert und erst in der nächsten Legislaturperiode wieder herausgeholt würden, sei der Konvent wirklich gescheitert.

Scheibner schlug einen Unterausschuß des Verfassungsausschusses vor, der sich mit dem Bericht des Konvents befasse. Davor sollten sich die Spitzen der politischen Parteien gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten und dem Konventsvorsitzenden zusammensetzen und die weitere Vorgangsweise festlegen. Die FPÖ sei bereit, aktiv mitzuwirken. (Schluß)

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