Scheibner: Konvent: "Neue Verfassung ist unser aller Aufgabe"

Wien, 2005-01-31 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz zog
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch ein Resümee des
Österreich-Konvents. ****

Die Arbeit auf Expertenebene bezeichnete Scheibner als sehr positiv.
Es habe hervorragende Analysearbeit gegeben, Wege für die Lösung
verschiedener Probleme seien aufgezeigt worden. Der Bericht sowie der
Vorschlag Fiedlers seien eine taugliche Verhandlungsgrundlage für die
Arbeit im Nationalrat.

Kritik übte Scheibner an der Opposition, und hier insbesondere an der
SPÖ. Deren Bedürfnis nach einem Erfolg des Konvents sei schon seit
Herbst stark im Abnehmen gewesen. Immer wieder sei versucht worden,
Gründe zu finden, um von einem Konsens wieder abzuspringen. Hier
würden wieder einmal die Parteizentralen regieren. Das
Verantwortungsbewußtsein für Österreich und für eine moderne
zukunftsorientierte Verfassung lasse bei der SPÖ stark zu wünschen
übrig. Offenbar fürchte sie, daß eine Zustimmung als Erfolg für die
Bundesregierung gewertet werde. Eine neue Verfassung zu schaffen sei
aber "unser aller Aufgabe". Vor dieser Verantwortung solle sich keine
Partei und keine Interessensgruppe drücken.

Aus freiheitlicher Sicht gebe es viele positive Aspekte, so etwa der
praktisch abgeschlossenen Grundrechtekatalog und das klare Bekenntnis
zu einem Inkorporierungsgebot, was bedeute, daß es in Zukunft keine
Verfassungszersplitterung mehr geben dürfe. Weniger glücklich zeigte
sich Scheibner bei den Regelungen über die Kompetenzverteilungen.
Hier sollte man mehr Mut an den Tag legen, wenn es gelte, die
Aufgaben zwischen Bund und Ländern nach dem Vernunftprinzip neu zu
verteilen. So sei eine Landeskompetenz beim Baurecht und beim
Dienstrecht nicht einzusehen.

Die FPÖ vermißt außerdem eine offensivere Beteiligung der Länder bei
der Bundesgesetzgebung. So sollten im Bundesrat Landtagsabgeordnete
als echte Ländervertreter mitwirken, Handlungsbedarf sieht Scheibner
auch im Bereich der direkten Demokratie. So solle ein Volksbegehren,
daß eine qualifizierte Anzahl von Unterschriften erhalte, also
500.000 oder 600.000, verpflichtend zumindest einer Volksbefragung
unterzogen werde. Auch die Festlegung der österreichischen
Verantwortung für den Schutz und die Förderung der
altösterreichischen Minderheiten, vor allem für Südtirol, sei bis
jetzt nicht ausreichend verankert. Auch die Verankerung der
Sicherheitspolitik ist der FPÖ zu wenig.

Wenn der politische Wille vorhanden sei, könne man eine Lösung
finden, meinte Scheibner. Wenn die Ergebnisse jetzt aber
schubladisiert und erst in der nächsten Legislaturperiode wieder
herausgeholt würden, sei der Konvent wirklich gescheitert.

Scheibner schlug einen Unterausschuß des Verfassungsausschusses vor,
der sich mit dem Bericht des Konvents befasse. Davor sollten sich die
Spitzen der politischen Parteien gemeinsam mit dem
Nationalratspräsidenten und dem Konventsvorsitzenden zusammensetzen
und die weitere Vorgangsweise festlegen. Die FPÖ sei bereit, aktiv
mitzuwirken. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0145    2005-01-31/12:42

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