- 30.01.2005, 10:25:03
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- OTS0014 OTW0014
Maier: Datenschutzrat reagiert auf die Tsunami-Katastrophe
Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern u.a. müssen geändert werden!
Wien (SK) Um Interpretationsprobleme bei der Verwendung und
Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Katastrophen in Hinkunft
zu vermeiden (z.B. über vermisste und verletzte Personen), gab der
Datenschutzrat in seiner letzten Sitzung mit einigen Auflagen grünes
Licht für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. ****
Wie der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates,
SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Sonntag erklärte, habe sich bei den
Beratungen jedoch herausgestellt, dass die Probleme weniger im
Bereich des Datenschutzgesetzes liegen, als bei den Allgemeinen
Reisebedingungen von Reiseveranstaltern. Darin und nicht im
Datenschutzgesetz, so Maier am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ, werde festgehalten, dass "Auskünfte über die Namen der
Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden" auch in
"dringenden Fällen" nicht an Dritte erteilt werden.
Damit der Datenschutz in Hinkunft nicht als Ausrede für
Schwierigkeiten bei der Datenerfassung und -übermittlung herhalten
müsse, habe man sich auf eine neue gesetzliche Bestimmung geeinigt,
die die "Verwendung von Daten im Katastrophenfall" genau regelt. Für
die SPÖ war dabei wichtig, so Maier, dass der Angehörigenbegriff für
die Auskunftserteilung auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten
umfasst.
Da die neuen gesetzlichen Bestimmung nun auch vorsehen, dass Daten
nur dann nicht übermittelt werden dürfen "wenn ein ausdrückliches
Übermittlungsverbot" eines Reisenden in einem Katastrophengebiet
vorliegt, werden jedenfalls alle Reiseveranstalter ihre derzeit
verwendeten Allgemeinen Reisebedingungen ändern müssen. Bis jetzt
wurde darin u.a. festgehalten, dass Daten über den Aufenthaltsort nur
dann weitergegeben werden, "wenn der Reisende eine Auskunftserteilung
ausdrücklich erwünscht hat", wobei "die durch die Übermittlung
dringender Nachrichten entstehenden Kosten" zu Lasten des Kunden
gehen.
Die Reiseveranstalter, so Maier abschließend, sind daher aufgerufen,
ihre Allgemeinen Reisebedingungen schnellstens zu ändern und
diesbezügliche Informationen auch den bereits gedruckten Katalogen
(Sommer 2005) beizulegen. Die vorliegenden Bedingungen widersprechen
jedenfalls dieser geplanten Änderung des Datenschutzgesetzes. Klar
müsse dabei auch sein, dass in einem Katastrophenfall die durch die
Übermittlung von Daten entstehenden Kosten nicht auch noch an die von
der Katastrophe betroffenen Angehörigen abgewälzt werden können. Dies
gilt allerdings auch für andere Branchen und Unternehmen (z.B.
Airlines, Kreditkartenunternehmen). (Schluss) ah/mp
OTS0014 2005-01-30/10:25
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