Politagitation von Herrnhofer schadet der unabhängigen Justiz

Strutz: Herrnhofer agiert als SPÖ-Funktionär

Klagenfurt (OTS) - Nicht als Sprecher der Richtervereinigung
sondern als Funktionär im Auftrag der SPÖ, agierte der Vorsitzende der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer mit seinen unqualifizierten Aussagen in Richtung Landeshauptmann Jörg Haider. Er bringe durch sein Verhalten die Kärntner Justiz in Misskredit und führe deutlich vor Augen, dass mit Herrnhofer nicht unabhängige Richter am Klagenfurter Landesgericht Recht sprechen sondern Politagitateure, reagierte heute der Freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Strutz verweise darauf, dass sich Herrnhofer bei den letzten Gemeinderatswahlen in der Gemeinde Liebenfels für die SPÖ als Kandidat aufstellen lassen wollte und erst nach massiver Kritik der Freiheitlichen auch von Seiten der Richterschaft zurückgepfiffen wurde.

In der Sache selbst, weise Strutz die Kritik von Herrnhofer auf das Entschiedenste zurück, dass sie ausschließlich parteipolitisch motiviert sei und Herrnhofer insbesondere in der Frage "Tiroler Loden" offenbar von den tatsächlichen Verfehlungen in der Justiz ablenken möchte.

Strutz kündigte an, mit Justizministerin Karin Miklautsch über das Verhalten Herrnhofers ein ernstes Gespräch zu führen, denn die Justizministerin habe sich für die Unabhängigkeit des Kärntner Landesgerichtes einzusetzen und sicher zu stellen, dass Politagitateure a` la Herrenhofer die Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährden.

Strutz sprach von einem echten Skandal am Kärntner Landesgericht, wo man von Seiten der FPÖ sicherlich nicht zur Tagesordnung übergehen werde. Herrenhofer gilt ab sofort als befangener Richter und könne von jeden Freiheitlichen - und das sind in Kärnten viele Personen -abgelehnt werden.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
petra.roettig@fpoekaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001