Politagitation von Herrnhofer schadet der unabhängigen Justiz

Klagenfurt (OTS) - Nicht als Sprecher der Richtervereinigung
sondern als Funktionär im Auftrag der SPÖ, agierte der Vorsitzende
der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer mit seinen unqualifizierten
Aussagen in Richtung Landeshauptmann Jörg Haider. Er bringe durch
sein Verhalten die Kärntner Justiz in Misskredit und führe deutlich
vor Augen, dass mit Herrnhofer nicht unabhängige Richter am
Klagenfurter Landesgericht Recht sprechen sondern Politagitateure,
reagierte heute der Freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Strutz verweise darauf, dass sich Herrnhofer bei den letzten
Gemeinderatswahlen in der Gemeinde Liebenfels für die SPÖ als
Kandidat aufstellen lassen wollte und erst nach massiver Kritik der
Freiheitlichen auch von Seiten der Richterschaft zurückgepfiffen
wurde.

In der Sache selbst, weise Strutz die Kritik von Herrnhofer auf das
Entschiedenste zurück, dass sie ausschließlich parteipolitisch
motiviert sei und Herrnhofer insbesondere in der Frage "Tiroler
Loden" offenbar von den tatsächlichen Verfehlungen in der Justiz
ablenken möchte.

Strutz kündigte an, mit Justizministerin Karin Miklautsch über das
Verhalten Herrnhofers ein ernstes Gespräch zu führen, denn die
Justizministerin habe sich für die Unabhängigkeit des Kärntner
Landesgerichtes einzusetzen und sicher zu stellen, dass
Politagitateure a` la Herrenhofer die Unabhängigkeit der Justiz nicht
gefährden.

Strutz sprach von einem echten Skandal am Kärntner Landesgericht, wo
man von Seiten der FPÖ sicherlich nicht zur Tagesordnung übergehen
werde. Herrenhofer gilt ab sofort als befangener Richter und könne
von jeden Freiheitlichen - und das sind in Kärnten viele Personen -
abgelehnt werden.

OTS0028    2005-01-29/14:37

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