Wiener Landtag (8)

Wien (OTS) - Er würde sich in Wien ein halbwegs so gerechtes
Wahlrecht wie in der Wirtschaftskammer wünschen, führte LAbg. Dr.
Wolfgang Aigner (ÖVP) aus. Der ÖVP gehe es um ein Mehr an Demokratie
und auch darum, die Qualität der Demokratie auszubauen. Die von ihm
eingebrachten Anträge hatten zum Inhalt, dass die Anzahl der Mandate
einer Partei möglichst genau dem prozentuellen Stimmenergebnis
entspricht sowie die Einführung einer eigenen Rechtspersönlichkeit
für die Bezirke.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, der Umgang der SPÖ mit dem
Wahlrecht sei selbstherrlich und unfair. Er brachte drei Anträge ein:
einer sieht ein Bürgerantragsrecht und damit die verstärkte
Einbindung der Wienerinnen und Wiener an den politischen
Entscheidungsprozessen vor, ein weiterer Antrag die umgehende
Einführung der Briefwahl auf Wiener Landesebene; ein dritter die
Einräumung des Wahlrechts bei Wiener Wahlen und
Bezirksvertretungswahlen für Personen, die in der Bundeshauptstadt
einen Nebenwohnsitz haben.

Die SPÖ habe kein Interesse daran, das Wahlrecht gerechter zu
machen, sagte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Die Verfassung
sei keine Bürger-, sondern eine Bürgermeister-Verfassung. Unter
Zilk/Mayr habe man der Opposition noch zugehört, dies sei heute nicht
mehr der Fall. Es werde nur geherrscht, die Opposition ins Out
gestellt.

Man finde in jedem Wahlrecht demokratische Defizite, aber auch
viel Demokratie, bemerkte 1. Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ).
Überall, in Ländern, wo die Demokratie neu sei, aber auch in solchen,
wo es schon lange Demokratie gibt, gebe es Debatten um das Wahlrecht.
Je höher der Prozentanteil einer Partei in Österreich sei, desto
höher komme der Bonus zum Tragen. Besonders stark treffe dies auf
Tirol zu. Über Änderungen, etwa dass jede Stimme gleich viel Wert
habe, könne man nachdenken. Er verstehe grundsätzlich manche Einwände
der Opposition, dennoch entspreche das Wiener Wahlrecht absolut
demokratischen Gepflogenheiten. (Forts.) ull/rr

OTS0267    2005-01-28/16:16

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