DER ÖSTERREICH-KONVENT - EIN ERFOLG ODER EIN MISSERFOLG? Vertreter aus Politik und Wissenschaft debattieren Fiedler- Entwurf

Wien (PK) - Volksanwalt Peter Kostelka sprach von einem irreversiblen Prozess. Vieles von dem, was in dem ca. 1.200
Seiten starken Abschlussbericht des Konvents zu finden ist, war
vor 18 Monaten teilweise noch gar nicht angedacht. Und vieles von dem, was angedacht wurde, habe man intensiv ausgearbeitet. Der Konvent hatte seiner Meinung nach drei zentrale Aufgaben: die Definition des Reformbedarfs, die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen und - darauf basierend - die Formulierung
eines Textes. Dass schließlich ein durchgehender neuer Text nicht zustande gekommen ist, war klar, da sich der Konvent auf dem
Boden des Konsenses bewegt habe. Dies ist nun die Aufgabe eines politischen Prozesses, meinte Kostelka, weshalb überhaupt "kein Grund zu einer Depression" bestehe. Der Konvent habe das
geleistet, was er leisten kann, urteilte der Volksanwalt. Er wünsche sich, dass nun eine neue Verfassung entwickelt wird, die mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte und vor allem mehr Kontrolle bringt.

Ob man den Österreich-Konvent als Erfolg oder Misserfolg ansieht, hängt von den Erwartungen ab, die man in ihn setzte, meinte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner. Er habe das Ziel, der österreichischen Bevölkerung im Jahr 2005 eine neue Verfassung vorzulegen, stets skeptisch beurteilt und auch für unrealistisch gehalten. Skeptisch deshalb, weil Österreich eine zwar in manchen Punkten verbesserungswürdige, aber doch im großen und ganzen eine brauchbar, bewährte und ausjudizierte Verfassung hat. Unrealistisch deshalb, weil der Versuch einer Totalrevision nicht in einer zwingenden historischen Situation stattfindet,
also dem Öffnen der "Büchse der Pandora" gleichkommt. Das
positive Recht habe es nämlich an sich, dass alles auch ganz
anders geregelt werden könnte. Das Scheitern eines so ambitionierten Unternehmens ist daher mit der Gefahr einer Regression verbunden, die Gräben können tiefer werden und die geltende Verfassung drohe an Akzeptanz zu verlieren, gab er zu bedenken. Dennoch glaube er, dass der Konvent ein relativer
Erfolg war, weil zum einen verfassungspolitische Ansichten und Problemen sehr intensiv diskutiert wurden und zum anderen ein beachtlicher Fundus an Gemeinsamkeiten erarbeitet wurde. Als beachtliche Leistungen bezeichnete er die formale Neukonzeption
des Bundesverfassungsrechts sowie das Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Seiner Meinung nach sollte man sich
von der Vorstellung einer neuen Verfassung verabschieden und sich stattdessen beherzt einer großen Verfassungsnovelle zuwenden.

Ein Hauptargument für eine Reform sah Univ.-Prof. Willi Brauneder in der Unübersichtlichkeit der Verfassung, wobei er als Beispiel die Kompetenzbestimmungen anführte. Er sei sehr glücklich darüber, dass Franz Fiedler einen Entwurf vorgelegt hat, weil dadurch gezeigt wurde, dass es aufgrund der Konventsarbeit
möglich war, einen Verfassungstext zu erstellen. Dieser Text sei gut gegliedert, lesbar und besitze eine Systematik, die in sich schlüssig ist, ohne ganz mit der Tradition des Bundes-Verfassungsgesetzes zu brechen. Es gebe aber noch eine Fülle von alten Forderungen, für die noch keine Lösung gefunden werden konnte, konstatierte Brauneder. So sehe der Entwurf von Fiedler
z.B. für den Bundesrat keinerlei Änderungen vor. Er frage sich auch, warum man noch immer eine Bundesversammlung braucht, zumal
sie nur mehr eine "Hülse" für das Zusammentreffen von Nationalrat und Bundesrat darstellt. Oder müssen wirklich die Bundesforste in einer Verfassung stehen? Er würde sich jedenfalls wünschen, dass das Präsidium des Konvents vielleicht doch auch einen Entwurf vorlegt, der in jenen Bereichen, wo es keinen Konsens gab, die verschiedenen Varianten aufzeigt.

Vor 18 Monaten habe wohl kaum jemand angenommen, dass heute ein Entwurf für eine neue und beschlussreife Verfassung vorliegt, gab der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl zu bedenken. Deshalb
sei für ihn das Ergebnis auch nicht enttäuschend. Er glaube, dass der Konvent hervorragende Arbeit geleistet und eine gute Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien abgeliefert
hat. Dass in einigen Bereichen wenig weiterentwickelt wurde, habe ihn allerdings enttäuscht. So verstehe er z.B. nicht, warum Mandatszuteilungen nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Staatsbürgerzahl vorgenommen werden müssen. Hatzl hätte sich auch Vorschläge für ein strengeres, verbindlicheres und besser funktionierendes Begutachtungsrecht gewünscht oder die Möglichkeit, dass mehrere Länder und eine Mindestanzahl von Gemeinden Gesetzesinitiativen einzubringen. Grundsätzlich habe es aber sehr wichtige Debatten gegeben und großartige Vorarbeiten
für das Parlament; jetzt sind "die wirklichen politischen Verhandlungen gefordert".

Für Günter Voith ging es um die grundsätzliche Frage, wie die Struktur eines kleines Mitgliedstaates der EU im 21. Jahrhundert aufgebaut sein soll. Ihm bereite es Unbehagen, dass nun viele
Punkte an das Parlament, das seit 50 Jahren eine neue Verfassung hätte beschließen können, zurückdelegiert werden. Präsident Fiedler habe seiner Meinung nach mit dem Entwurf eine großartige Zusammenfassung vorgelegt und vor allem in jenen Bereichen, wo
kein Konsens erzielt werden konnte, schlüssige Wege vorgegeben.
Es sei ein gutes Zeichen, dass jetzt eigentlich niemand zufrieden ist, weil keine Gruppe alle Wünsche durchsetzen konnte. Auch aus der Sicht der Industrie gibt es einige Kritikpunkte, führte Voith weiter aus. So fehlen z.B. die laufende Staatsaufgabenkritik, die Gesetzesfolgenabschätzung, die Verlängerung und Vereinheitlichung der Legislaturperioden, die stärkere Überwindung der Kameralistik sowie der Abbau der Mehrgleisigkeiten und Doppelkompetenzen. Er hoffe jedenfalls, dass in den nächsten Monaten ein Entwurf oder eine Novelle vorgelegt wird, weil ansonsten die Politikverdrossenheit der Bevölkerung noch mehr ansteigen würde.

Bundesrat Albrecht Konecny bewertete die Arbeitsergebnisse der
zehn Konventsausschüsse als eine Art "Baumaterialsammlung", aus
dem durchaus ein Gebäude zusammenfügt werden könne, auch wenn vielleicht manche Fassadenteile nicht ganz so prunkvoll ausfallen werden. Eine neue Verfassung dürfe aber nicht nur auf Verwaltungsvereinfachungen und -einsparungen abzielen, sondern müsse ein Mehr an Demokratie, an Bürgermitbestimmung und an Kontrolle bringen. Das gelieferte Rohmaterial müsse nun die
Politik zusammenfügen, was vielleicht im Rahmen einer großen Novelle oder einer Abfolge von Novellen möglich sein wird.

Univ.-Prof. Theo Öhlinger bezeichnete den Entwurf von Präsident Fiedler als eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Dessen Leistung bestehe darin, dass die auf zehn Ausschüsse verteilte Diskussion
in ein System zusammengefasst wird und damit eine Grundlage
liefere, die noch offenen Probleme im Kontext einer
Gesamterfassung zu beraten. Der Entwurf beweise zudem, dass es möglich sei, eine einheitliche Verfassungsurkunde zu realisieren. Für verfehlt halte er jedoch den Entwurf im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, weil damit das Bemühen um eine scharfe Trennung der Kompetenzen fortgeschrieben wird. In einem kooperativen Bundesstaat gehe es nicht darum, Sachbereiche und Materien zwischen Bund und Ländern fein säuberlich zu trennen, sondern die Aufgaben unter einem qualitativen Gesichtspunkt zu verteilen. Es gab im Konvent nicht
die Möglichkeit, ein integrales und umfassendes Föderalismuskonzept zu diskutieren, bedauerte Öhlinger.

Eine neue Verfassungsurkunde sei auch deshalb vonnöten, um dem Bürger Gewissheit zu verschaffen, wie die vollständige Verfassung unseres Staates überhaupt beschaffen ist. Die geltende Verfassung sei durch zahlreiche Gesetze mit Verfassungsbestimmungen unübersichtlich geworden, sodass sich die Frage stelle, ob sie ihrer Aufgabe überhaupt noch gerecht werde. In diesem Sinne plädierte Öhlinger für eine klarere Übersichtlichkeit, Einheitlichkeit und Systematik.

Univ.-Prof. Bernhard Raschauer verwies auf frühere Versuche, die Verfassung zu reformieren, und meinte, frühere Entwürfe bildeten zweifellos eine Messlatte für diesen Konvent, der als gescheitert betrachtet werden müsste, wenn es nicht gelungen wäre, wenigstens einen Arbeitsentwurf für eine neue Verfassung erarbeitet zu
haben. Dafür müsse Präsident Fiedler gedankt werden, der sich redlich bemüht habe, aus der Fülle von Dokumenten eine zusammenfassende Darstellung zu kompilieren.

Diese mache aber auch deutlich, wo die Bruchlinien in der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion bestünden. Diese legte der Redner sodann anhand konkreter Beispiele abermals dar, sich dabei auf eine zukünftige Ausgestaltung der Staatsaufgaben konzentrierend. Hier gebe es eine Asymmetrie, die seines
Erachtens nach nicht zu verantworten sei, weshalb es gerade auf diesem Gebiete weiteres Nachdenken brauche.

Univ.-Prof. Gerhart Holzinger befasste sich mit der Frage, wie es nun mit einer Debatte um eine Verfassungsreform weitergehen
könnte. Er sei überzeugt davon, dass dieser Konvent keineswegs gescheitert sei. Er habe seine Aufgabe erfüllt und ein achtenswertes und respektables Ergebnis gebracht, sei es doch lediglich darum gegangen, Vorschläge für eine neue Verfassung zu unterbreiten, wohingegen die Erarbeitung einer neuen Verfassung
den beiden Kammern des Parlaments vorbehalten bleiben müsse.

Man habe den umfassendsten und ambitioniertesten Entwurf für ein solches Dokument vorgelegt und dem Gesetzgeber damit eine
Unterlage geboten, der für ihn eine brauchbare Grundlage für weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Verfassungsreform biete. Für diese Ansicht bot der Redner sodann einige konkrete
Beispiele, um schließlich an die Verantwortlichen zu appellieren, die im Konvent erzielten Ergebnisse nicht brachliegen zu lassen
und das Mögliche zu verwirklichen.

Univ.-Prof. Christoph Grabenwarter nahm zu dem Konventsentwurf
des Präsidenten Stellung, den er als logischen Schritt im Gefolge der geführten Diskussionen bezeichnete. Es sei gut, dass es
diesen Arbeitsentwurf nun gebe, man möge ihn nicht als
politisches Manöver, sondern als Grundlage für weitere Debatten
um eine Verfassungsreform sehen. Der Entwurf selbst sei
beachtlich und durchaus gelungen, meinte der Redner, der diesen sodann einen eigenen Bewertung unterzog, wobei er meinte, dieser Entwurf stelle einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Status Quo dar. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise trat der Redner dafür ein, auf dem Entwurf des Präsidenten aufzubauen und so dem Projekt Verfassungsreform Flügel zu verleihen.

Univ.-Prof. Ewald Wiederin nahm zu den Punkten Bundesstaat und Verfassungsgesetzgebung Stellung. Es sei bedauerlich, dass sich
der Bundesstaat ein weiteres Mal als unreformierbar erwiesen
habe. Man sehe es dem Bericht auch an, dass der Konvent in diesem Punkt keine Fortschritte erzielt habe. Umso verdienstvoller sei
der Entwurf des Präsidenten, der hier wichtige Punkte
thematisiert und entsprechende Vorschläge vorgelegt habe.

Konkret wurde der Redner in Sachen Verfassungsgesetzgebung. Hier plädierte er dafür, Einfachgesetze mit Verfassungsbestimmungen künftig nicht mehr zu ermöglichen, Bundesverfassungsgesetze und Grundrechtskataloge aber weiter zuzulassen. Sodann zog der Redner aus persönlicher Sicht eine Bilanz über die Arbeit im Konvent, wobei er abermals eine Verfassung für das 21. Jahrhundert einmahnte, ohne dabei die geltende Verfassung gering zu schätzen, zumal sich diese als erstaunlich vital erwiesen habe.

Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, zog
gleichfalls eine Bilanz über 19 Monate Konventsarbeit, wobei sie
zu einer abweichenden Bewertung als ihre Vorredner kam. Der Fiedler-Entwurf sei zwar respektabel, doch dürfe man nicht vergessen, dass es immer leichter sei, einen Entwurf im
Alleingang zu erstellen, wo man den Konsens nicht suchen müsse, wohingegen die Arbeit im Konvent eben die unterschiedlichen Sichtweisen widergespiegelt habe, und über diese
unterschiedlichen Positionen dürfe man sich nicht
hinwegschummeln. In diesem Sinne hoffe sie auf eine lebhafte, transparente und sachliche Diskussion im Verfassungsausschuss des Nationalrates, wobei sie weiter zuversichtlich sei, dass man bald
zu einer neuen Verfassung kommen werde.

Erich Pramböck dankte namens des Städtebundes für die geleistete Arbeit und zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, eine taugliche Verfassung zu erarbeiten, die dem Bürger entsprechende Dienste leisten werde. In diesem Sinne sei er zuversichtlich,
dass auch die weitere Arbeit in den künftigen Beratungen von konkreten Ergebnissen gekrönt sein werde. Schließlich beleuchtete der Redner die gegebenen Fragen aus der Sicht der Städte und Gemeinden.

Gebhard Halder (Präsident des Vorarlberger Landtages) votierte in seiner Wortmeldung für dezentrale Lösungen und analysierte sodann die Arbeit des Konvents im Verlauf der vergangenen Monate, wo er sehr wohl wichtige Anstöße für künftige Diskussionen ortete. Weniger glücklich sei man in Vorarlberg mit dem Entwurf des Präsidenten, zumal, was die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Ländern anbelange. Man dürfe nicht einseitig einem Zentralismus huldigen, sondern sollte sich auf gemeinsame Lösungen
orientieren. In dieser Hinsicht sei der Entwurf nicht partnerschaftlich, er beschränke sich auf einen reinen "Feigenblattföderalismus", beklagte Halder. Eine neue Verfassung müsse vielmehr auf die Eigenständigkeit und Selbständigkeit der Länder entsprechende Rücksicht nehmen. (Forts.)

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