Gesundheitsvereinbarung im Wiener Landtag - SP-Deutsch: "Qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle!"

Wien (SPW-K) - "Es geht uns darum, eine qualitativ hochwertige und
allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung
sicherzustellen", sagte heute Landtagsabgeordneter Christian Deutsch
im Rahmen der Debatte zum Beschluss einer Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern über die Organisation des Gesundheitswesens für die Jahre
2005 bis 2008 im Wiener Landtag. "Für Wien wird damit auch ein
zentrales politisches Anliegen umgesetzt - nämlich die Privatisierung
im Gesundheitswesen nicht zuzulassen!"****

"Das solidarische Gesundheitssystem soll erhalten und verbessert
werden", unterstrich Deutsch. "Es ist vorrangiges Ziel, dass eine
qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle unabhängig
vom Einkommen angeboten wird." Die Mittel sollen möglichst effizient
eingesetzt und unnötige Mehrfachleistungen reduziert werden. "Der
Gesundheitsförderung - und speziell der Prävention - wird ein
besonderer Stellenwert eingeräumt."

Zur Steuerung, Planung und Sicherstellung der Finanzierung werden
eine Bundesgesundheitsagentur und auf Landesebene
Landesgesundheitsfonds eingerichtet, so Deutsch. "Bis zum Jahresende
2005 soll auch ein einvernehmlich festgelegter österreichischer
Strukturplan Gesundheit vorliegen." Für das gesamte Bundesgebiet
würden einheitliche Kriterien festgelegt. Dann sei auch ein
jährlicher Bericht über die Qualität im Gesundheitswesen vorzulegen.

"Mit der Vereinbarung sind aber auch Maßnahmen verknüpft, die zu
einer Verbesserung der Einnahmensituation der Krankenanstalten und
der Sozialversicherung führen sollen", so Christian Deutsch.
"Gleichzeitig sollen auch Maßnahmen zur Kostendämpfung und
Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen realisiert werden." Ein
eigener Sanktionsmechanismus sehe vor, dass die
Bundesgesundheitsagentur bei maßgeblichen Verstößen - wie
beispielsweise bei der Qualität - auch Mittel zurückhalten könne.

Nach intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern habe man
insgesamt eine Organisations- und Finanzierungsform gefunden, "die zu
einer besseren Kooperation im Gesundheitswesen und zu einer
Gesundheitspartnerschaft führen soll und die auf Konsens zwischen
allen Beteiligten setzt", so Deutsch. Mit der Vereinbarung werde ein
hoher Standard gesichert, und das ohne zusätzliche Bürokratie.
(Schluss)

OTS0226    2005-01-28/14:19

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