Gesundheitsvereinbarung im Wiener Landtag - SP-Deutsch: "Qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle!"

Wien (SPW-K) - "Es geht uns darum, eine qualitativ hochwertige und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen", sagte heute Landtagsabgeordneter Christian Deutsch im Rahmen der Debatte zum Beschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Organisation des Gesundheitswesens für die Jahre 2005 bis 2008 im Wiener Landtag. "Für Wien wird damit auch ein zentrales politisches Anliegen umgesetzt - nämlich die Privatisierung im Gesundheitswesen nicht zuzulassen!"****

"Das solidarische Gesundheitssystem soll erhalten und verbessert werden", unterstrich Deutsch. "Es ist vorrangiges Ziel, dass eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle unabhängig vom Einkommen angeboten wird." Die Mittel sollen möglichst effizient eingesetzt und unnötige Mehrfachleistungen reduziert werden. "Der Gesundheitsförderung - und speziell der Prävention - wird ein besonderer Stellenwert eingeräumt."

Zur Steuerung, Planung und Sicherstellung der Finanzierung werden eine Bundesgesundheitsagentur und auf Landesebene Landesgesundheitsfonds eingerichtet, so Deutsch. "Bis zum Jahresende 2005 soll auch ein einvernehmlich festgelegter österreichischer Strukturplan Gesundheit vorliegen." Für das gesamte Bundesgebiet würden einheitliche Kriterien festgelegt. Dann sei auch ein jährlicher Bericht über die Qualität im Gesundheitswesen vorzulegen.

"Mit der Vereinbarung sind aber auch Maßnahmen verknüpft, die zu einer Verbesserung der Einnahmensituation der Krankenanstalten und der Sozialversicherung führen sollen", so Christian Deutsch. "Gleichzeitig sollen auch Maßnahmen zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen realisiert werden." Ein eigener Sanktionsmechanismus sehe vor, dass die Bundesgesundheitsagentur bei maßgeblichen Verstößen - wie beispielsweise bei der Qualität - auch Mittel zurückhalten könne.

Nach intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern habe man insgesamt eine Organisations- und Finanzierungsform gefunden, "die zu einer besseren Kooperation im Gesundheitswesen und zu einer Gesundheitspartnerschaft führen soll und die auf Konsens zwischen allen Beteiligten setzt", so Deutsch. Mit der Vereinbarung werde ein hoher Standard gesichert, und das ohne zusätzliche Bürokratie. (Schluss)

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