VP-Korosec: Patientenanwaltschaft zeigt eklatante Versäumnisse der SP-Gesundheitspolitik

Dem derzeitigen Patientenanwalt fehlt es an leidenschaftlichem Einsatz für seine Aufgabe

Wien (VP-Klub) - "Die Berichte der Patientenanwaltschaft von 2000 bis 2003 unterstreichen eindeutig unsere jahrelange Kritik an der Gesundheitspolitik der SP-Alleinregierung in Wien", betonte die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, im heutigen Wiener Landtag anlässlich der Vorlage der Berichte der Patientenanwaltschaft.

Politik muss Patientenanwaltsberichte ernst nehmen und Folgerungen daraus schließen

"Die Berichte der Patientenanwaltschaft sind immens wichtig, da die Politik die darin aufgezeigten Befürchtungen und Probleme der Bevölkerung ernst nehmen und daraus Konsequenzen ziehen muss. Die Berichte der Patientenanwaltschaft zeigen deutlich die Versäumnisse der SP-Gesundheitspolitik in Wien hinsichtlich des steigenden Bedarfs an Dialyseplätzen in Wien, der zu geringen Kapazitäten bei der Herz-und Vorratschirurgie und der oftmals diskutierten, aber von der SP-Allmacht totgeschwiegenen Gangbettenproblematik auf. Palliativbettenmangel und mangelhaftes Entlassungsmanagement sind weitere "Hämmer" in der Kritik der Patientenanwaltschaft", betonte die VP-Gesundheitssprecherin.

Berichte des Patientenanwalts müssen jährlich eingebracht werden

"Nicht zuletzt aufgrund der Mängelfeststellungen in den Patientenanwaltschaftsberichten ist es von größter Wichtigkeit, dass mindestens einmal jährlich ein Bericht dem Landtag vorzulegen ist", kritisierte Korosec auch die säumige Berichtlegung der Patientenanwaltschaft. Auf die Berichte müssen die Verantwortlichen raschest reagieren, daher sei es unverantwortlich, dass von der Patientenanwaltschaft erst heute Berichte über Vorkommnisse der letzten vier Jahre vorgelegt wurden. Das sei unentschuldbar und zeige, dass Dr. Dohr mit seiner Aufgabe offenbar überfordert sei und abgelöst werden sollte.

"Aufgabe und Funktion der Patientenanwaltschaft ist eine ernsthafte Ombudsmann-Funktion, die zwar nicht anordnen, aber aufzeigen und Empfehlungen abgeben kann", unterstrich Korosec als ehemalige Volksanwältin die Möglichkeiten einer Anwaltschaft: "Und gerade deswegen sind hier Kontinuität, Nachhaltigkeit, Leidenschaft und Zivilcourage notwendig und für die Betroffenen immens wichtig." Gerade diese Tugenden stünden nicht im Einklang mit der überfallsartigen Einbringung von vier säumigen Berichten, kritisierte Korosec und forderte, dass noch im 1. Halbjahr 2005 der nächste Bericht vorzulegen sei.

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