LR Rohr präsentierte Ideen für neue Strategien zur Belebung des ländlichen Raumes

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Abwanderung aus den ländlichen Regionen
wird zunehmend zum Problem für Kärntens Gemeinden. Die Diskussionen
über das Schließen von Postämtern, Schulen, Nahversorgern, Gasthöfen
oder Bahn- und Postlinien im Personenverkehr in abseits der
Ballungszentren liegenden Gemeinden sind eng mit dieser Problematik
verbunden. Um diese Tendenz zu stoppen, hat SP-Gemeindereferent
Landesrat Reinhart Rohr Ideen für neue Strategien zur Belebung des
ländlichen Raumes entwickelt. Das Vier-Punkte Programm umfasst
Änderungen bei Wohnbauförderung, Familienförderung, Pendler- und
Fahrtkostenzuschüsse sowie Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei
geht es um eine Anpassung an die Erfordernisse und die Situation der
Menschen in den Randgemeinden. Speziell jungen Familien sollten
finanzielle Anreize geboten werden, sich dauerhaft in ihren
jeweiligen Gemeinden anzusiedeln anstatt in Ballungszentren
abzuwandern. Bei der Berechnung von Förderungen sollte daher nicht
nur das Einkommen eine Rolle spielen, sondern verstärkt auch die
Entfernung zu den Zentren bzw. Arbeitsplätzen.

Wie Rohr in diesem Zusammenhang betonte, habe sich in den
ersten Bedarfszuweisungsgesprächen im Bezirk St. Veit gezeigt, dass
Gemeinden damit beginnen, eigene Strukturen zur Familien-, Wohn- und
Pendlerförderung aufzubauen. Diese Förderinstrumentarien seien aber
nicht Kernaufgaben der Kommunen, das eingesetzte Geld fehle daher an
anderer Stelle. Für Rohr ist hier ganz klar das Land gefordert,
nachdem der Bund bei der Stärkung des ländlichen Raumes auf allen
Linien versage.

1) Wohnbauförderung, Wohn- und Mietbeihilfe: Der soziale Wohnbau
in Randgemeinden ist immer noch teurer als in Ballungszentren. Die
Ursachen liegen großteils in höheren Aufschließungskosten. In einem
ersten Schritt wird es darüber Gespräche mit den sozialen
Wohnbauträgern geben. Im Zuge der bevorstehenden Änderung der
Wohnbauförderung fordert Rohr, dass künftig diese finanziellen
Nachteile ausgeglichen werden. Weiters sollen über Wohnbauförderung,
Wohn- und Mietbeihilfe zusätzliche Anreize geschaffen werden, sich in
Landgemeinden anzusiedeln. Die Forderungen beziehen sich auch auf dem
Bau von Einfamilienhäusern. Hier sollen auch durch attraktive
Grundstückspreise Familien in den Gemeinden gehalten werden

2) Familienförderung: Familien im ländlichen Bereich haben auf
Grund der schwereren Erreichbarkeit von Einrichtungen wie
Kindergärten, Schulen, medizinischen Einrichtungen etc. erhöhte
finanzielle Belastungen zu tragen. Hier muss ein finanzieller
Ausgleich auf Basis der erhöhten Wegkosten stattfinden.

3) Pendler- und Fahrkostenzuschüsse: Die Erhöhung der
Pendlerpauschale um 15 Prozent sei nicht ausreichend gewesen. Rohr
fordert eine weitere Erhöhung um nochmals 15 Prozent. Das amtliche
Kilometergeld ist auf 40 Cent zu erhöhen. Die Besteuerung von Maut-
und Parkgebühren muss abgeschafft werden. Das Land Kärnten muss im
Rahmen der Arbeitnehmerförderung mehr Mittel für den
Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung und die Einkommensgrenzen für die
Zuerkennung erhöhen.

4) Öffentlicher Nahverkehr: Die drastischen Einsparungsmaßnahmen
des Bundes führen im öffentlichen Nahverkehr bei Bahn und Bus zu
Schließungen von Wie Rohr in diesem Zusammenhang betonte, habe
sich in den ersten Bedarfszuweisungsgesprächen im Bezirk St. Veit
gezeigt, dass Gemeinden damit beginnen, eigene Strukturen zur
Familien-, Wohn- und Pendlerförderung aufzubauen. Diese
Förderinstrumentarien seien ab nicht Kernaufgaben der Kommunen, das
eingesetzte Geld fehle daher an anderer Stelle. Für Rohr ist hier
ganz klar das Land gefordert, nachdem der Bund bei der Stärkung des
ländlichen Raumes auf allen Linien versage. Gerade in Randregionen
muss es aber ein qualitativ hochwertiges Angebot geben. Eine optimale
Anbindung an die städtischen Zentren und damit zu den Arbeitsplätzen
ist aber für die meisten Menschen entscheidend bei der Wahl ihres
Wohnstandortes. Hier sei das Land gefordert, optimale Verbindungen im
Rahmen des Verkehrsverbundes zu schaffen. Bei diesem Thema gehe es
nicht um den Rechenstift, sondern um einen Versorgungsauftrag des
Staates, der zu erfüllen sei. Gleichzeitig ist der öffentliche
Verkehr ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Das Resümee des Gemeindereferenten: "Das Leben und Wohnen im
ländlichen Raum muss wieder attraktiv werden." Ziel ist es , dass in
den Landgemeinden ein Klima an Lebensqualität und positivem
Lebensgefühl geschaffen wird, um den Menschen in den Regionen wieder
jene Perspektiven zu bieten, die ein Abwandern verhindern. Daher die
Forderung: Wohnbeihilfe, Miet- und Baukostenzuschüsse, Wohnbau- und
Familienförderung sowie Pendler-Zuschüsse und der öffentliche
Nahverkehr haben so umgestellt und adaptiert zu werden, dass sie
Anreize zum Leben in Landgemeinden bieten und somit entfernungsmäßige
Nachteile zu den städtischen Zentren ausgleichen. Notwendig sei es
daher, dem Berechnungsfaktor Einkommen um den Berechnungsfaktor
Entfernung zu erweitern.

Scharfe Kritik übte Rohr an der Finanzpolitik des Bundes
gegenüber den Gemeinden, speziell in den ländlichen Regionen. Der
Bund wälze immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig sinkenden
Ertragsanteilen aus dem Steueraufkommen ab. Das bringe die Gemeinden
immer mehr unter Druck. Das Zusperren von Postämtern, oder das
Damoklesschwert drohender Einstellungen defizitärer Bahn bzw.
Postlinien im öffentlichen Verkehr verschärften zusehens die
Situation in den Regionen, was Abwanderungstendenzen beschleunige.
Nun müsse das Land die verfehlte Politik der Bundesregierung
ausgleichen, um die notwendigen Finanzspielräume in den Gemeinden zur
erhalten.

Regional- und Wasserwirtschaftsfonds:

Wie Rohr betonte, habe er zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen in den
Gemeinden wie Straßenerhaltung, ländliches Wegenetz, Radwegebau oder
Wasser-, Abwasser- und Kanalanlagen den Regional- und den
Siedlungswasserwirtschaftsfonds ins Leben gerufen. Weiters helfe er
den Gemeinden mit Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und
Energie-Checks kosten einzusparen. Und die von ihm mit dem Institut
für Höhere Studien (IHS) Kärnten erstellten und nun erstmals
angewandten objektiven Vergabekriterien für die Bedarfszuweisungen an
die Gemeinden, finde eine weitere Stärkung ländlicher und
strukturschwacher Gemeinden statt.

Lehrlingsaktion in den Gemeinden:

Fortgeführt wird heuer die von Rohr im Jahr 2004 erfolgreich
initiierte Lehrlingsaktion in den Gemeinden. 5.000 Euro gibt für
jeden neu und zusätzlich eingestellten Lehrling. 79 Jugendliche haben
2004 in Kärntner Gemeinden einen Ausbildungsplatz gefunden. Insgesamt
wurden durch die Aktion 20 neue Lehrstellen geschaffen.

Interkommunaler Golfplatz im Bezirk St. Veit:

Gemeindereferent Rohr hat die Weichen zur Realisierung des
interkommunalen Golfplatzes im Bezirk St. Veit gestellt. 18 der 20
Gemeinden haben sich bereits positiv entschieden. 2,5 Millionen Euro
sollen in das Projekt investiert werden, das für den Bezirk neue
Gästeschichten erschließen soll.

OTS0150    2005-01-28/11:56

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