LR Rohr präsentierte Ideen für neue Strategien zur Belebung des ländlichen Raumes

Abwanderung wird zum Problem für die Landgemeinden

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Abwanderung aus den ländlichen Regionen wird zunehmend zum Problem für Kärntens Gemeinden. Die Diskussionen über das Schließen von Postämtern, Schulen, Nahversorgern, Gasthöfen oder Bahn- und Postlinien im Personenverkehr in abseits der Ballungszentren liegenden Gemeinden sind eng mit dieser Problematik verbunden. Um diese Tendenz zu stoppen, hat SP-Gemeindereferent Landesrat Reinhart Rohr Ideen für neue Strategien zur Belebung des ländlichen Raumes entwickelt. Das Vier-Punkte Programm umfasst Änderungen bei Wohnbauförderung, Familienförderung, Pendler- und Fahrtkostenzuschüsse sowie Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei geht es um eine Anpassung an die Erfordernisse und die Situation der Menschen in den Randgemeinden. Speziell jungen Familien sollten finanzielle Anreize geboten werden, sich dauerhaft in ihren jeweiligen Gemeinden anzusiedeln anstatt in Ballungszentren abzuwandern. Bei der Berechnung von Förderungen sollte daher nicht nur das Einkommen eine Rolle spielen, sondern verstärkt auch die Entfernung zu den Zentren bzw. Arbeitsplätzen.

Wie Rohr in diesem Zusammenhang betonte, habe sich in den ersten Bedarfszuweisungsgesprächen im Bezirk St. Veit gezeigt, dass Gemeinden damit beginnen, eigene Strukturen zur Familien-, Wohn- und Pendlerförderung aufzubauen. Diese Förderinstrumentarien seien aber nicht Kernaufgaben der Kommunen, das eingesetzte Geld fehle daher an anderer Stelle. Für Rohr ist hier ganz klar das Land gefordert, nachdem der Bund bei der Stärkung des ländlichen Raumes auf allen Linien versage.

1) Wohnbauförderung, Wohn- und Mietbeihilfe: Der soziale Wohnbau in Randgemeinden ist immer noch teurer als in Ballungszentren. Die Ursachen liegen großteils in höheren Aufschließungskosten. In einem ersten Schritt wird es darüber Gespräche mit den sozialen Wohnbauträgern geben. Im Zuge der bevorstehenden Änderung der Wohnbauförderung fordert Rohr, dass künftig diese finanziellen Nachteile ausgeglichen werden. Weiters sollen über Wohnbauförderung, Wohn- und Mietbeihilfe zusätzliche Anreize geschaffen werden, sich in Landgemeinden anzusiedeln. Die Forderungen beziehen sich auch auf dem Bau von Einfamilienhäusern. Hier sollen auch durch attraktive Grundstückspreise Familien in den Gemeinden gehalten werden

2) Familienförderung: Familien im ländlichen Bereich haben auf Grund der schwereren Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, medizinischen Einrichtungen etc. erhöhte finanzielle Belastungen zu tragen. Hier muss ein finanzieller Ausgleich auf Basis der erhöhten Wegkosten stattfinden.

3) Pendler- und Fahrkostenzuschüsse: Die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sei nicht ausreichend gewesen. Rohr fordert eine weitere Erhöhung um nochmals 15 Prozent. Das amtliche Kilometergeld ist auf 40 Cent zu erhöhen. Die Besteuerung von Maut-und Parkgebühren muss abgeschafft werden. Das Land Kärnten muss im Rahmen der Arbeitnehmerförderung mehr Mittel für den Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung und die Einkommensgrenzen für die Zuerkennung erhöhen.

4) Öffentlicher Nahverkehr: Die drastischen Einsparungsmaßnahmen des Bundes führen im öffentlichen Nahverkehr bei Bahn und Bus zu Schließungen von Wie Rohr in diesem Zusammenhang betonte, habe sich in den ersten Bedarfszuweisungsgesprächen im Bezirk St. Veit gezeigt, dass Gemeinden damit beginnen, eigene Strukturen zur Familien-, Wohn- und Pendlerförderung aufzubauen. Diese Förderinstrumentarien seien ab nicht Kernaufgaben der Kommunen, das eingesetzte Geld fehle daher an anderer Stelle. Für Rohr ist hier ganz klar das Land gefordert, nachdem der Bund bei der Stärkung des ländlichen Raumes auf allen Linien versage. Gerade in Randregionen muss es aber ein qualitativ hochwertiges Angebot geben. Eine optimale Anbindung an die städtischen Zentren und damit zu den Arbeitsplätzen ist aber für die meisten Menschen entscheidend bei der Wahl ihres Wohnstandortes. Hier sei das Land gefordert, optimale Verbindungen im Rahmen des Verkehrsverbundes zu schaffen. Bei diesem Thema gehe es nicht um den Rechenstift, sondern um einen Versorgungsauftrag des Staates, der zu erfüllen sei. Gleichzeitig ist der öffentliche Verkehr ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Das Resümee des Gemeindereferenten: "Das Leben und Wohnen im ländlichen Raum muss wieder attraktiv werden." Ziel ist es , dass in den Landgemeinden ein Klima an Lebensqualität und positivem Lebensgefühl geschaffen wird, um den Menschen in den Regionen wieder jene Perspektiven zu bieten, die ein Abwandern verhindern. Daher die Forderung: Wohnbeihilfe, Miet- und Baukostenzuschüsse, Wohnbau- und Familienförderung sowie Pendler-Zuschüsse und der öffentliche Nahverkehr haben so umgestellt und adaptiert zu werden, dass sie Anreize zum Leben in Landgemeinden bieten und somit entfernungsmäßige Nachteile zu den städtischen Zentren ausgleichen. Notwendig sei es daher, dem Berechnungsfaktor Einkommen um den Berechnungsfaktor Entfernung zu erweitern.

Scharfe Kritik übte Rohr an der Finanzpolitik des Bundes gegenüber den Gemeinden, speziell in den ländlichen Regionen. Der Bund wälze immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig sinkenden Ertragsanteilen aus dem Steueraufkommen ab. Das bringe die Gemeinden immer mehr unter Druck. Das Zusperren von Postämtern, oder das Damoklesschwert drohender Einstellungen defizitärer Bahn bzw. Postlinien im öffentlichen Verkehr verschärften zusehens die Situation in den Regionen, was Abwanderungstendenzen beschleunige. Nun müsse das Land die verfehlte Politik der Bundesregierung ausgleichen, um die notwendigen Finanzspielräume in den Gemeinden zur erhalten.

Regional- und Wasserwirtschaftsfonds:

Wie Rohr betonte, habe er zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen in den Gemeinden wie Straßenerhaltung, ländliches Wegenetz, Radwegebau oder Wasser-, Abwasser- und Kanalanlagen den Regional- und den Siedlungswasserwirtschaftsfonds ins Leben gerufen. Weiters helfe er den Gemeinden mit Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Energie-Checks kosten einzusparen. Und die von ihm mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) Kärnten erstellten und nun erstmals angewandten objektiven Vergabekriterien für die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, finde eine weitere Stärkung ländlicher und strukturschwacher Gemeinden statt.

Lehrlingsaktion in den Gemeinden:

Fortgeführt wird heuer die von Rohr im Jahr 2004 erfolgreich initiierte Lehrlingsaktion in den Gemeinden. 5.000 Euro gibt für jeden neu und zusätzlich eingestellten Lehrling. 79 Jugendliche haben 2004 in Kärntner Gemeinden einen Ausbildungsplatz gefunden. Insgesamt wurden durch die Aktion 20 neue Lehrstellen geschaffen.

Interkommunaler Golfplatz im Bezirk St. Veit:

Gemeindereferent Rohr hat die Weichen zur Realisierung des interkommunalen Golfplatzes im Bezirk St. Veit gestellt. 18 der 20 Gemeinden haben sich bereits positiv entschieden. 2,5 Millionen Euro sollen in das Projekt investiert werden, das für den Bezirk neue Gästeschichten erschließen soll.

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Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
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