Industrie zu Konvent: "Großteils Themenverfehlung", Appell an Verantwortungsbewusstsein für weitere Diskussion!

Wien (PDI) - Fiedler-Vorschlag soll Grundlage für Modernisierung
der Verwaltung sein

Zum Abschluss des Österreich-Konvents ist die Meinung der
Industriellenvereinigung zu den Ergebnissen differenziert, erklärte
der IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer: "Nach Schulnotensystem
müssten wir ihn wegen einer weit gehenden Themenverfehlung mit
‚gerade noch genügend’ bewerten. Andererseits haben vor allem die im
Konvent beteiligten Professoren, Präsident Fiedler und die Vertreter
der Wirtschaft gute, teilweise sogar revolutionäre Arbeit geleistet,
sie sind aber oft an kleinlicher politischer Taktik gescheitert. Was
die weitere Diskussion im Parlament angeht, können wir nur an das
Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten appellieren. Zu viel
tagespolitisches Kleingeld ist in den vergangenen Monaten in
Randthemen unter der Überschrift ‚Neue Verfassung’ gewechselt
worden."

Fiedler-Vorschlag würde ursprüngliche Konvents-Ziele großteils
verwirklichen

"Die künftige Verfassung soll eine zukunftsorientierte,
kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der
Staatsaufgaben ermöglichen", zitierte Beyrer die Grundsatzerklärung
des Konvents aus 2003, "eine solche Verfassung scheint durch den
Verlauf des Konvents und den politischen Prozess nun in weite Ferne
gerückt."
Ein Hauptziel des Konvents war es auch "einen klaren, nach
Aufgabenbereichen gegliederten Kompetenzkatalog zu schaffen." Beyrer
meint dazu: "Der Fiedler-Vorschlag würde bei Umsetzung einige
Verbesserungen bringen, beim Ländervorschlag bleiben wir weiter
ablehnend, da dort im Fall der Verwirklichung bei standortrelevanten
Themen Rechtszersplitterung und eine dauerhafte Veto-Politik drohen."

Konsens bei technischen Reformthemen zur Verwaltungsmodernisierung
nützen!

Einige Neuerungen aufgrund der Konventsergebnisse wären dennoch
möglich, meint Beyrer: "Der Konvent hat in einigen standortwirksamen
Bereichen den Reformbedarf aufgezeigt und dort auch Konsens erzielt.
Auch wenn die Verhandlungen nicht so bald in eine neue Verfassung
münden werden, was jetzt anzunehmen ist, hoffen wir doch, dass einige
technischen Reformen wie etwa beim Legalitätsprinzip und
betriebswirtschaftlichen Methoden in der Verwaltung bei Budgetierung
und Personal umgesetzt werden können. So ließe sich nachträglich ein
Teilerfolg erzielen." Deshalb, so der Wunsch der IV, müssten auf
Ebene des Nationalrats in einem hochrangigen Gremium weitere
Verhandlungen bis Mitte des Jahres geführt werden, um diese
Ergebnisse auch zu verwirklichen.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

OTS0132    2005-01-28/11:40

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