Darabos: SPÖ will sechs Monate Wehrdienst gesetzlich verankern

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert
die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. "Wichtig ist eine
wasserdichte gesetzliche Lösung." Die Länge des Wehrdienstes dürfe
nicht vom Gutdünken des Verteidigungsministers abhängig sein; die
Lebensplanung tausender junger Männer dürfe nicht im Ermessen des
Ministers liegen. Darabos verlangt eine "saubere Lösung, die
Rechtssicherheit für die Wehrdienstpflichtigen schafft". ****

Aus der Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers wäre eine
Verkürzung auf sechs Monate allein durch eine Ermächtigung der ÖVP,
bzw. des ÖVP-Ministers "nichts wert". Kanzler Schüssel habe eine
Verkürzung auf sechs Monate zugesagt. Er würde es sich entschieden zu
einfach machen, sich mit dieser eigenmächtigen Vorgangsweise aus der
Affäre zu ziehen, weil sich die FPÖ querlegt. "Die jungen Männer
dürfen nicht für die internen Koalitionsstreitigkeiten büßen müssen",
so Darabos.

Darabos bekräftigte die Position der SPÖ: Verkürzung des
Wehrdienstes auf sechs Monate ab 2006. Im Einklang mit einem
gesicherten Assistenzeinsatz an der Grenze soll es in weiterer Folge
eine Verkürzung auf "vier Monate plus" geben. Dies bedeutet, dass
nach vier Monaten Grundwehrdienst auf freiwilliger Basis zwei weitere
Monate spezifischer Ausbildung folgen sollen.

Grundsätzlich sieht Darabos im aktuellen Koalitionszwist über
den Wehrdienst ein Beispiel, wie leichtfertig diese Regierung mit der
Sicherheitspolitik umgeht. "Anstatt im Sinne einer
verantwortungsvollen Sicherheitspolitik eine ordentliche Lösung
auszuverhandeln, macht jeder was er will", so Darabos. Der ÖVP sei es
nicht einmal der Mühe wert, ein ordentliches Gesetz mit dem
Koalitionspartner, geschweige denn mit der SPÖ - die in dieser Frage
ihre Unterstützung mehrmals angeboten hat - auszuverhandeln.
Aussagekräftig über das Innenverhältnis der Koalition sei die
Reaktion von FPÖ-Vizekanzler Gorbach, der darin gerade mal die
Eleganz dieser Lösung vermisst. (Schluss) se

OTS0088    2005-01-28/10:43

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