Wittauer zu Fuhrmann: "ÖBB-Reform erfolgreich unterwegs"

Wien, 2005-01-26 (fpd) - Die Kritik des scheidenden
Schienenregulators Fuhrmann an der ÖBB-Reform und
Infrastrukturinvestitionen wies heute der freiheitliche
Verkehrssprecher Klaus Wittauer zurück. ****

"Entweder Fuhrmann hat keine Ahnung, oder er verbreitet absichtlich
unbegründete Panikmeldungen", meinte Wittauer angesichts der
gestrigen Aussagen Fuhrmanns zur ÖBB-Verschuldung. Tatsache sei, daß
die Bahn im Zuge der ÖBB-Reform im Gegensatz zu seiner Erklärung im
‚Standard' sehr wohl teilentschuldet worden sei, denn bis zur
Bahnreform 2003 sei der Schuldenstand von ÖBB und SCHIG wegen der
jahrelangen sozialistischen Schuldenpolitik auf tatsächlich
bedrohliche 10 Mrd. € angewachsen.

Da das sozialistische Schuldenkonstrukt SCHIG nicht mit den
Stabilitätskriterien gemäß dem Maastricht-Vertrag in Einklang zu
bringen gewesen sei, habe man mit Beginn der
FPÖ-Regierungsverantwortung nicht nur jahrelang die ÖBB wesentlich
besser als die SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister dotiert, sondern
darüber hinaus mehr als die Hälfte der Altschulden in die
Staatsschuld übernommen, erinnerte Wittauer.

"Dem Eigentümer eines Unternehmens ist es selbstverständlich
freigestellt, ob Investitionen mit Eigen- oder Fremdmittel finanziert
werden. Eine vorübergehende Finanzierung mit Fremdmittel schließt
nicht aus, daß durch einen höheren Bundeszuschuß oder einer weiteren
Entschuldung in den nächsten Jahren die Verschuldung nicht wieder
reduziert wird", so Wittauer.

Natürlich wäre es noch besser, wenn künftig eine Verschuldung völlig
vermieden werden könnte, aber nicht zuletzt deshalb liefen ja auch
durchaus erfolgreiche Bemühungen des Verkehrsministers, die EU zum
Mitzahlen an Infrastrukturprojekten wie etwa dem Brennerbasistunnel
(der im übrigen nach derzeitigen Schätzungen 5-6 Mrd. € kosten
dürfte), zu bewegen, meint Wittauer.

"Wie Fuhrmann daher auf 15 Mrd. € für Koralm- und Brennertunnel
kommt, ist rätselhaft, denn der Koralmtunnel kostet insgesamt 1,47
Mrd. € (ganze Strecke Graz - Klagenfurt 4,2 Mrd. €), der
österreichische Anteil am Brennertunnel grob 3 Mrd. €, macht also ein
Drittel bis die Hälfte des von Fuhrmann behaupteten Betrages",
rechnete Wittauer vor.

Was die Behauptung, Investitionen erfolgten an der falschen Stelle
und die Westbahn werde ausgehungert betrifft, meinte Wittauer, daß
Fuhrmann sich einmal in den Zug setzen und beim Fenster hinausschauen
solle, denn gleich nach der Stadtgrenze von Wien in Hadersdorf werde
an zwei gewaltigen Tunnelprojekten der Westbahn, dem Wienerwald- und
dem Lainzer Tunnel mit Hochdruck gearbeitet, die ganze künftige
Strecke im Tullnerfeld bis St. Pölten sei die größte Baustelle
Österreichs Kostenpunkt zusammen rund 1,7 Mrd. €! "Doch auch danach,
vor allem im Bereich St. Valentin bis Linz finden gewaltige
Investitionen an der Westbahn statt", betonte Wittauer.

Ein Großteil der Investitionen auf der Westbahn sei eben schon
erfolgt, nicht umsonst sei es im Sommer 2004 erstmals möglich
gewesen, in einem Zug in Österreich mit mehr als 300 km/h zu fahren,
freute sich Wittauer über die Erfolge freiheitlicher Bahnpolitik
unter Vizekanzler Gorbach.

"Ich wünsche SP-Abgeordneten Kräuter jedenfalls viel Glück mit seinem
- offensichtlich zu recht als Regulator durch den ausgewiesenen
Bahnkenner Fürnkranz abgelösten - ‚Experten' Fuhrmann im
Rechnungshof-Unterausschuß, denn seine bisherigen Aussagen haben sich
schon auf den ersten Blick als unrichtig herausgestellt", schloß
Wittauer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0277    2005-01-26/16:29

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print