Wittauer zu Fuhrmann: "ÖBB-Reform erfolgreich unterwegs"

"Schuldenstand der Bahn trotz Rekordinvestitionen heute geringer als zu SPÖ-Zeiten"

Wien, 2005-01-26 (fpd) - Die Kritik des scheidenden Schienenregulators Fuhrmann an der ÖBB-Reform und Infrastrukturinvestitionen wies heute der freiheitliche Verkehrssprecher Klaus Wittauer zurück. ****

"Entweder Fuhrmann hat keine Ahnung, oder er verbreitet absichtlich unbegründete Panikmeldungen", meinte Wittauer angesichts der gestrigen Aussagen Fuhrmanns zur ÖBB-Verschuldung. Tatsache sei, daß die Bahn im Zuge der ÖBB-Reform im Gegensatz zu seiner Erklärung im ‚Standard' sehr wohl teilentschuldet worden sei, denn bis zur Bahnreform 2003 sei der Schuldenstand von ÖBB und SCHIG wegen der jahrelangen sozialistischen Schuldenpolitik auf tatsächlich bedrohliche 10 Mrd. € angewachsen.

Da das sozialistische Schuldenkonstrukt SCHIG nicht mit den Stabilitätskriterien gemäß dem Maastricht-Vertrag in Einklang zu bringen gewesen sei, habe man mit Beginn der FPÖ-Regierungsverantwortung nicht nur jahrelang die ÖBB wesentlich besser als die SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister dotiert, sondern darüber hinaus mehr als die Hälfte der Altschulden in die Staatsschuld übernommen, erinnerte Wittauer.

"Dem Eigentümer eines Unternehmens ist es selbstverständlich freigestellt, ob Investitionen mit Eigen- oder Fremdmittel finanziert werden. Eine vorübergehende Finanzierung mit Fremdmittel schließt nicht aus, daß durch einen höheren Bundeszuschuß oder einer weiteren Entschuldung in den nächsten Jahren die Verschuldung nicht wieder reduziert wird", so Wittauer.

Natürlich wäre es noch besser, wenn künftig eine Verschuldung völlig vermieden werden könnte, aber nicht zuletzt deshalb liefen ja auch durchaus erfolgreiche Bemühungen des Verkehrsministers, die EU zum Mitzahlen an Infrastrukturprojekten wie etwa dem Brennerbasistunnel (der im übrigen nach derzeitigen Schätzungen 5-6 Mrd. € kosten dürfte), zu bewegen, meint Wittauer.

"Wie Fuhrmann daher auf 15 Mrd. € für Koralm- und Brennertunnel kommt, ist rätselhaft, denn der Koralmtunnel kostet insgesamt 1,47 Mrd. € (ganze Strecke Graz - Klagenfurt 4,2 Mrd. €), der österreichische Anteil am Brennertunnel grob 3 Mrd. €, macht also ein Drittel bis die Hälfte des von Fuhrmann behaupteten Betrages", rechnete Wittauer vor.

Was die Behauptung, Investitionen erfolgten an der falschen Stelle und die Westbahn werde ausgehungert betrifft, meinte Wittauer, daß Fuhrmann sich einmal in den Zug setzen und beim Fenster hinausschauen solle, denn gleich nach der Stadtgrenze von Wien in Hadersdorf werde an zwei gewaltigen Tunnelprojekten der Westbahn, dem Wienerwald- und dem Lainzer Tunnel mit Hochdruck gearbeitet, die ganze künftige Strecke im Tullnerfeld bis St. Pölten sei die größte Baustelle Österreichs Kostenpunkt zusammen rund 1,7 Mrd. €! "Doch auch danach, vor allem im Bereich St. Valentin bis Linz finden gewaltige Investitionen an der Westbahn statt", betonte Wittauer.

Ein Großteil der Investitionen auf der Westbahn sei eben schon erfolgt, nicht umsonst sei es im Sommer 2004 erstmals möglich gewesen, in einem Zug in Österreich mit mehr als 300 km/h zu fahren, freute sich Wittauer über die Erfolge freiheitlicher Bahnpolitik unter Vizekanzler Gorbach.

"Ich wünsche SP-Abgeordneten Kräuter jedenfalls viel Glück mit seinem - offensichtlich zu recht als Regulator durch den ausgewiesenen Bahnkenner Fürnkranz abgelösten - ‚Experten' Fuhrmann im Rechnungshof-Unterausschuß, denn seine bisherigen Aussagen haben sich schon auf den ersten Blick als unrichtig herausgestellt", schloß Wittauer. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0008