Schweisgut zu Semesterferien: Kein Antrag der Bundesländer

Wien, 26. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Als "unberechtigt" wies ÖVP-
Tourismussprecher Abg.z.NR Johannes Schweisgut heute, Mittwoch, die
Kritik an Bildungsministerin Gehrer und Wirtschaftsminister
Bartenstein bezüglich der Semesterferienregelung zurück.
Offensichtlich sei Amann, Kranzl und Scharer entgangen, dass die
Semesterferien vom Bildungsministerium nur verlegt werden können,
wenn das betroffene Bundesland und der Landesschulrat eine
Verlegung beantragen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von
keinem Bundesland eingebracht. "Anstatt unqualifiziert zu
kritisieren, sollte man sich lieber über die Fakten informieren und
künftig entsprechend handeln", so Schweisgut. Der Antrag müsse
schließlich auch frühzeitig erfolgen, um den Eltern und Betrieben
eine entsprechende Planungsfrist zu geben. Eine Verlegung der
Semesterferien 2005 hätte bis Ende Dezember 2003 beantragt werden
müssen. ****

Auf Initiative von Bildungsministerin Gehrer sei noch im
Februar 2004 eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft,
Tourismus- und Freizeitwirtschaft, dem Bildungsministerium, den
Ländern Wien und Niederösterreich einberufen worden. Dort habe es
Einigkeit gegeben, dass aus Gründen der Planungssicherheit und
bisherigen Festlegungen wie Buchungen von Zimmern und Örtlichkeiten
für Großveranstaltungen eine zu kurze Vorlaufzeit gegeben wäre und
daher vor allem rechtliche Haftungsfragen nicht rechtzeitig geklärt
werden können.

Ebenfalls auf Initiative der Bildungsministerin fanden seither
weitere Koordinationssitzungen statt, an denen Vertreter der
Länder, der Landesschulräte, der Wirtschafts- und der
Arbeiterkammer teilnahmen. Im September wurde festgehalten, dass
2006 kein Bedarf an einer Verschiebung der Semesterferien bestehe.
Vorbereitend für 2007 informierte das Bildungsministerium bereits
über die vorliegenden Semesterferientermine der europäischen
Staaten 2007. "Der Vorwurf, dass Bartenstein und Gehrer der
Tourismuswirtschaft schaden, geht also ins Leere", so Schweisgut.
Wenn Verschiebungsanträge rechtzeitig gestellt würden, "werden
diese auch genehmigt, wie ein entsprechendes Beispiel in Vorarlberg
zeigt".

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0251    2005-01-26/15:02

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