Schweisgut zu Semesterferien: Kein Antrag der Bundesländer

Kritik an Bildungsministerin Gehrer und Wirtschaftsminister Bartenstein unberechtigt

Wien, 26. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Als "unberechtigt" wies ÖVP-Tourismussprecher Abg.z.NR Johannes Schweisgut heute, Mittwoch, die Kritik an Bildungsministerin Gehrer und Wirtschaftsminister Bartenstein bezüglich der Semesterferienregelung zurück. Offensichtlich sei Amann, Kranzl und Scharer entgangen, dass die Semesterferien vom Bildungsministerium nur verlegt werden können, wenn das betroffene Bundesland und der Landesschulrat eine
Verlegung beantragen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von keinem Bundesland eingebracht. "Anstatt unqualifiziert zu kritisieren, sollte man sich lieber über die Fakten informieren und künftig entsprechend handeln", so Schweisgut. Der Antrag müsse schließlich auch frühzeitig erfolgen, um den Eltern und Betrieben eine entsprechende Planungsfrist zu geben. Eine Verlegung der Semesterferien 2005 hätte bis Ende Dezember 2003 beantragt werden müssen. ****

Auf Initiative von Bildungsministerin Gehrer sei noch im
Februar 2004 eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus- und Freizeitwirtschaft, dem Bildungsministerium, den Ländern Wien und Niederösterreich einberufen worden. Dort habe es Einigkeit gegeben, dass aus Gründen der Planungssicherheit und bisherigen Festlegungen wie Buchungen von Zimmern und Örtlichkeiten für Großveranstaltungen eine zu kurze Vorlaufzeit gegeben wäre und daher vor allem rechtliche Haftungsfragen nicht rechtzeitig geklärt werden können.

Ebenfalls auf Initiative der Bildungsministerin fanden seither weitere Koordinationssitzungen statt, an denen Vertreter der Länder, der Landesschulräte, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer teilnahmen. Im September wurde festgehalten, dass 2006 kein Bedarf an einer Verschiebung der Semesterferien bestehe. Vorbereitend für 2007 informierte das Bildungsministerium bereits über die vorliegenden Semesterferientermine der europäischen Staaten 2007. "Der Vorwurf, dass Bartenstein und Gehrer der Tourismuswirtschaft schaden, geht also ins Leere", so Schweisgut. Wenn Verschiebungsanträge rechtzeitig gestellt würden, "werden diese auch genehmigt, wie ein entsprechendes Beispiel in Vorarlberg zeigt".

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