Schönpass: Eurofighter wird Fass ohne Boden und Blindflug auf Kosten der Steuerzahler

Krist: Bundesheer hätte sinnvollere Ausgaben nötig

Wien (SK) "Der Verdacht der Korruption und der Freunderlwirtschaft wird so lange bestehen, so lange die Regierung nicht klärt, warum es zur Entscheidung für den teueren Eurofighter gekommen ist", so SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass am Mittwoch im Nationalrat. Verstärkt werde die Unglaubwürdigkeit noch durch die nicht bezifferten Betriebskosten. "Der Eurofighter wird ein Fass ohne Boden", so Schönpass. Die fehlenden Informationen über die Betriebskosten, die Wartung, die Aus- und Weiterbildung und eine vernünftige Bewaffnung, kritisierte auch der SPÖ-Abgeordnete Hermann Krist. "Der Minister soll hier endlich die ganze Wahrheit sagen. Am Besten wäre es, diesen sündteueren Auftrag zu stornieren. Das österreichische Bundesheer hat sinnvollere Ausgaben nötig", so Krist. Abschließend hielt der SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald fest, dass sich die Regierung durch ihr Verhalten und ihre Vorgehensweise verdächtig mache, und dass der Vergleich zeige, dass diese Regierung nicht in der Lage sei, sorgfältig mit öffentlichen Geldern umzugehen. ****

Der Eurofighter und die Entscheidung dafür sei offenbar nur ein Schritt hin zur EU-Rüstungs- und Sicherheitspolitik. So werde Österreich genau in europäische Einsatzpläne passen, hielt Schönpass fest, die feststellte, dass die Beschreibung des Eurofighters, beispielsweise für Luftboden-Angriffe, nicht geeignet sei für die österreichischen Anforderungen.

Krist sagte, die Regierung habe sich einen Formel-1-Boliden gekauft, obwohl sie sich nur ein Moped hätte leisten können. Nun werde offenbar bei der Bewaffnung gespart. Wie hoch die Betriebskosten auch nur ungefähr seien, sei unklar. "Wann sagt der Verteidigungsminister hier endlich, welche Kosten noch auf uns zukommen? Wann stellt der Finanzminister das Geld dafür zur Verfügung?", so Krist, "er wird wohl das BH-Budget upgraden müssen -ein Wort mit dem er aber schon Erfahrung hat."

Puswald: Regierung nicht in der Lage, öffentliche Gelder sinnvoll zu verwalten

Puswald betonte, dass das Verhalten der Regierung in der Frage die beiden Minister Platter und Grasser verdächtig machte und stellte die Möglichkeiten einer Ministeranklage nach den Wahlen 2006 in den Raum. "Es wird spannend sein, ob die Minister sich dann noch so wie heute amüsieren", so Puswald. Die Regierung könne aber immer noch einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Wenn nun das Hochwasser in Oberösterreich herangezogen werde, um die Zahl der bestellten Eurofighter zu reduzieren, dann sei festzuhalten, dass mit der Einsparung eines Eurofighters die Bundesregierung zehnmal so viel Geld wie bisher für die Tsunami-Opfer zur Verfügung stellen könnte. "Spart man fünf Eurofighter ein, dann könnte man die gesamte Universitäts- und Schulreform finanzieren. "Drei Eurofighter sind die gesamte Gesundheitsreform", so Puswald. Dies zeige, so Puswald abschließend, dass die Regierung nicht in der Lage sei, öffentliche Gelder sorgfältig zu verwalten. (Schluss) js

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