Schönpass: Eurofighter wird Fass ohne Boden und Blindflug auf Kosten der Steuerzahler

Wien (SK) "Der Verdacht der Korruption und der
Freunderlwirtschaft wird so lange bestehen, so lange die Regierung
nicht klärt, warum es zur Entscheidung für den teueren Eurofighter
gekommen ist", so SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass am Mittwoch im
Nationalrat. Verstärkt werde die Unglaubwürdigkeit noch durch die
nicht bezifferten Betriebskosten. "Der Eurofighter wird ein Fass ohne
Boden", so Schönpass. Die fehlenden Informationen über die
Betriebskosten, die Wartung, die Aus- und Weiterbildung und eine
vernünftige Bewaffnung, kritisierte auch der SPÖ-Abgeordnete Hermann
Krist. "Der Minister soll hier endlich die ganze Wahrheit sagen. Am
Besten wäre es, diesen sündteueren Auftrag zu stornieren. Das
österreichische Bundesheer hat sinnvollere Ausgaben nötig", so Krist.
Abschließend hielt der SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald fest, dass
sich die Regierung durch ihr Verhalten und ihre Vorgehensweise
verdächtig mache, und dass der Vergleich zeige, dass diese Regierung
nicht in der Lage sei, sorgfältig mit öffentlichen Geldern umzugehen.
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Der Eurofighter und die Entscheidung dafür sei offenbar nur
ein Schritt hin zur EU-Rüstungs- und Sicherheitspolitik. So werde
Österreich genau in europäische Einsatzpläne passen, hielt Schönpass
fest, die feststellte, dass die Beschreibung des Eurofighters,
beispielsweise für Luftboden-Angriffe, nicht geeignet sei für die
österreichischen Anforderungen.

Krist sagte, die Regierung habe sich einen Formel-1-Boliden
gekauft, obwohl sie sich nur ein Moped hätte leisten können. Nun
werde offenbar bei der Bewaffnung gespart. Wie hoch die
Betriebskosten auch nur ungefähr seien, sei unklar. "Wann sagt der
Verteidigungsminister hier endlich, welche Kosten noch auf uns
zukommen? Wann stellt der Finanzminister das Geld dafür zur
Verfügung?", so Krist, "er wird wohl das BH-Budget upgraden müssen -
ein Wort mit dem er aber schon Erfahrung hat."

Puswald: Regierung nicht in der Lage, öffentliche Gelder
sinnvoll zu verwalten

Puswald betonte, dass das Verhalten der Regierung in der
Frage die beiden Minister Platter und Grasser verdächtig machte und
stellte die Möglichkeiten einer Ministeranklage nach den Wahlen 2006
in den Raum. "Es wird spannend sein, ob die Minister sich dann noch
so wie heute amüsieren", so Puswald. Die Regierung könne aber immer
noch einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Wenn nun das Hochwasser
in Oberösterreich herangezogen werde, um die Zahl der bestellten
Eurofighter zu reduzieren, dann sei festzuhalten, dass mit der
Einsparung eines Eurofighters die Bundesregierung zehnmal so viel
Geld wie bisher für die Tsunami-Opfer zur Verfügung stellen könnte.
"Spart man fünf Eurofighter ein, dann könnte man die gesamte
Universitäts- und Schulreform finanzieren. "Drei Eurofighter sind die
gesamte Gesundheitsreform", so Puswald. Dies zeige, so Puswald
abschließend, dass die Regierung nicht in der Lage sei, öffentliche
Gelder sorgfältig zu verwalten. (Schluss) js

OTS0242    2005-01-26/14:24

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