ELLMAUER: SICHERHEIT KENNT KEINE GRENZEN

Wien, 26. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Die International organisierte Kriminalität steigt rasant an, und unser Land ist auf Grund seiner geographischen Lage im Herzen Europas eine ganz wichtige Schnittstelle. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ist daher von größter Bedeutung für die innere Sicherheit. Das sagt ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer zum heute vorgesehenen Beschluss im Plenum des Nationalrats über verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Slowenien und der Slowakei. ****

"Diese Form der Sicherheitspartnerschaft ist - vor allem auch im Hinblick auf den EU-Beitritt der beiden Länder - wesentlich", betont Ellmauer. Grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie die vertiefte Verpflichtung zur polizeilichen Amtshilfe sind bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen wichtige Bestandteile des Übereinkommens. Bürokratische Schikanen bei der behördlichen Zusammenarbeit werden abgebaut und die Möglichkeiten für ein gemeinsames polizeiliches Einschreiten wie etwa bei Streifenfahrten oder verdeckten Ermittlungen erhöht.
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