AK: Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Dienstleistungsabkommen (GATS)

Revidierte Forderungen der EU im GATS bringen keinen Fortschritt

Wien (OTS) - "Ein Schritt vorwärts, jedoch ein viel zu kleiner", kommentiert AK Experte Werner Raza die von der EU abgeschwächten Forderungen zum allgemeinen Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS). Es gehe vom GATS nach wie vor ein Druck in Richtung Liberalisierung und Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleitungen wie Wasser und Postdienste aus, so Raza. Die AK fordert daher die Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen aus dem GATS-Abkommen, um eine sichere und leistbare Versorgung zu sichern. Dafür muss Minister Bartenstein bei den laufenden Verhandlungen eintreten.

"Die Pläne der EU-Kommission bezüglich der Regelung des Universaldienstes bei Postdiensten im GATS würden die Handlungsspielräume bei der Gestaltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zusätzlich begrenzen", sagt Raza. Nationale Vorschriften zum Universaldienst müssten dann der Wettbewerbsneutralität und Nicht-Diskriminierung genüge tun. Zwar richten sich die Pläne der EU Kommission zunächst gegen die anderen WTO-Staaten. Aber: Falls es - wie von der EU Kommission beabsichtigt - zu einer verbindlichen Verankerung dieser einschränkenden Regelungen im GATS kommen sollte, könnte das auch in Österreich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung erheblich erschweren. Behördliche Auflagen wie zum Beispiel die Festsetzung einer bestimmten Anzahl von zu betreibenden Postämtern könnten dann von anderen WTO- Staaten als unzulässige Einschränkung einer bereits eingegangenen Liberalisierungsverpflichtung beim WTO-Schiedsgericht eingeklagt werden. Die Chancen einer Verurteilung durch die WTO wären dabei hoch. Österreich müsste seine Regelung zurücknehmen, die flächendeckende Versorgung und die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher blieben auf der Strecke, so Raza.

"Wir sehen ja zur Zeit die Ergebnisse einer unzureichend umgesetzten Liberalisierung der Postdienste in Österreich", sagt Raza. "Was wir brauchen ist mehr politischer Handlungsspielraum, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern - und nicht weniger wie durch die geplanten GATS Vorschriften."

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